Die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei steht im Mittelpunkt umfassender Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs und Korruption. Ein Verdacht betrifft überhöhte Preise für die Beleuchtung im Festsaal der Kanzlei, die offensichtlich seit Jahren anhaltende Baumaßnahmen betroffen sind. Wie Dewezet berichtet, steht eine westfälische Firma im Fokus, die LED-Leuchten in der vierten Etage der Staatskanzlei installiert hat. Laut den Ermittlungen, die durch die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt (LKA) geführt werden, könnte durch Korruption ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein.
Am Dienstagmorgen wurden mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, wobei rund 200 Ermittler an verschiedenen Standorten wie Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster im Einsatz waren. Zu den durchsuchteten Objekten zählen sowohl die verdächtige Firma als auch der landeseigene Baubetrieb BLB, der offenbar Aufträge an diese Firma vergeben hat. Eine Sprecherin der Staatskanzlei betonte, dass die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssten.
Ermittlungen und Beschuldigte
Die Ermittlungsbehörden richten ihre Aufmerksamkeit gegen sieben Beschuldigte, darunter fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren. Diese stehen im Verdacht, Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen und überhöhte Nachtragsrechnungen ausgestellt zu haben. Weder Haftbefehle noch Festnahmen wurden bisher durchgeführt, die verdächtigen Personen stehen auf freiem Fuß, wie die DZ Online berichtet.
Ein Zeuge hatte die Ermittlungen angestoßen, die durch Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW unterstützt wurden. Während einige Mitarbeiter des BLB in die Affäre verwickelt sind, sind Angestellte der Staatskanzlei selbst nicht unter den Verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft hält sich aus strategischen Gründen weitestgehend zurück und hat keine weiteren Informationen zu den laufenden Ermittlungen veröffentlicht.
Politische Reaktionen und Kostensteigerungen
Die Opposition, besonders die SPD, fordert eine umfassende Aufklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski. Die Sanierung der Staatskanzlei geriet bereits zuvor wegen steigender Kosten und Verzögerungen in die Kritik; eine Kostensteigerung um 13,5 Millionen Euro, die die Gesamtsumme auf rund 55 Millionen Euro brachte, war Mitte 2022 bekannt geworden. Ein weiterer Aspekt, der die laufenden Ermittlungen beleuchtet, ist der Fall des ehemaligen BLB-Chefs, der wegen Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Die aktuelle Situation ist nicht isoliert. Korruption im öffentlichen Sektor, insbesondere bei der öffentlichen Auftragsvergabe, wächst in Deutschland. Laut der Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist dieser Bereich besonders anfällig für illegale Absprachen und Manipulationen. Jährliche Schäden durch Preisabsprachen bei öffentlichen Baumaßnahmen werden auf etwa 5 Milliarden Euro geschätzt.
