Die Arbeiten an der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei in Düsseldorf, die seit Jahren in der Kritik steht, sollen im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden. Ein Sprecher der Landesregierung gab bekannt, dass derzeit letzte Restarbeiten an den Eingängen durchgeführt werden, die bereits genutzt werden. Die Bauarbeiten in den Treppenhäusern befinden sich im Endstadium und kleinere Bauabschnitte im Erd- und Sockelgeschoss sind ebenfalls noch im Gange. Währenddessen wird in den Innenhöfen eine Fassadensanierung durchgeführt, deren Starttermin jedoch später festgelegt wurde. Der Fertigstellungstermin bezieht sich ausschließlich auf die Arbeiten im und am Gebäude; die Außenanlagen sind nicht inbegriffen, wie RP Online berichtet.
Die Sanierung der Staatskanzlei wirft jedoch dunkle Schatten: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei diesen Bauarbeiten sind im Gange. Laut t-online wird ein potenzieller Schaden in Millionenhöhe vermutet. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal und das Landeskriminalamt (LKA) führen die Ermittlungen, bei denen mehr als 40 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt wurden. Über 100 Ermittler waren am Einsatztag in mehreren Städten, darunter Düsseldorf, Neuss, Mönchengladbach, Erkrath und Münster, aktiv.
Verdacht auf Korruption
Im Fokus der Ermittlungen stehen der Verdacht auf Bestechung, Bestechlichkeit sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Bei den Razzien gab es zudem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung der Beleuchtung der Staatskanzlei. Externe Unternehmen scheinen in die Vorfälle involviert zu sein, während es gegen Mitarbeiter des landeseigenen Baubetriebs BLB keinen Verdacht gibt. Dieser Umstand wurde in mehreren Berichten, auch von LZ, bestätigt.
Die Schadenshöhe durch die mutmaßliche Korruption wird in Millionenhöhe geschätzt. Es gibt Hinweise darauf, dass die Beschuldigten Einfluss auf die Auftragsvergabe genommen und überhöhte Nachtragsrechnungen ausgestellt haben. Der Fall kam durch eine Anzeige eines Zeugen sowie Prüfungen der Innenrevision des BLB NRW ans Licht. Derzeit sind sieben Verdächtige, darunter fünf Männer und zwei Frauen im Alter von 36 bis 69 Jahren, weiterhin auf freiem Fuß.
Kritik an der längeren Sanierung
Die Sanierung der Staatskanzlei hat eine kostspielige Entwicklung genommen, die erneut in der öffentlichen Diskussion steht. Ein Anstieg der Kosten um 13,5 Millionen Euro, auf mittlerweile rund 55 Millionen Euro, wurde bereits Mitte 2022 bekannt. Dieser Umbau wurde 2017 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet beschlossen, als die Staatskanzlei ins historische Landeshaus zurückkehren sollte. Der wiederholte Korruptionsfall beim BLB ist zudem nicht der erste; ein früherer Chef des Bau- und Liegenschaftsbetriebs wurde wegen Bestechlichkeit zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Opposition fordert nun eine lückenlose Aufklärung von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski.
