Am 1. März 2025 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine umfassende Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Kommunen vorgestellt. Mit einem jährlichen Betrag von 250 Millionen Euro, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2025, sollen die Finanzen der Kommunen saniert werden. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) präsentierte den Gesetzentwurf am 26. Februar 2025 in Düsseldorf, der nun zur Beratung an die kommunalen Verbände übermittelt wird. Geplant ist, dass der Entwurf vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet wird.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen langfristigen Plan ins Leben gerufen, der eine Entlastung von 15 Milliarden Euro für diese Kommunen innerhalb von 30 Jahren vorsieht. Kritisch ist jedoch, dass die Umsetzung dieses Plans maßgeblich von der finanziellen Beteiligung des Bundes abhängt, der bereit ist, die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Scharrenbach äußerte jedoch Zweifel an einer Einigung des alten Bundestages zur Altschuldenhilfe, was die Realisierbarkeit des Plans in Frage stellt.
Details zur Entschuldungsinitiative
Die Initiative der Landesregierung wird insbesondere als Antwort auf die alarmierenden Zahlen gewertet. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 wiesen die nordrhein-westfälischen Kommunen einen Gesamtstand von rund 20,9 Milliarden Euro an Liquiditätskrediten auf. Diese Kredite wurden von den Kommunen aufgenommen, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu überbrücken, und sollen nun durch die neue Regelung teilweise übernommen werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Land bis zu 50 Prozent des als übermäßig betrachteten Kreditvolumens übernimmt, also solcher Kredite, bei denen die Pro-Kopf-Verschuldung mehr als 100 Euro beträgt. Ziel ist es, dass nach Teilnahme am Entschuldungsprogramm keine Kommune mehr als 1.500 Euro an übermäßigen Verbindlichkeiten pro Einwohner hat.
Die Initiative wird von dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt, kritisiert jedoch die Regelung ohne Bundesbeteiligung als eine nur kurzfristige Lösung. Auch die SPD-Opposition äußerte ihre Bedenken und fordert eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Prognosen zeigen, dass bis 2028 rund 240 der 396 Kommunen in NRW ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben und als überschuldet gelten könnten.
Problematik der kommunalen Finanzlage
Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, hob die zentrale Rolle der Kommunen für die Stabilität der Demokratie hervor. Sie kritisierte den schlechten Zustand von öffentlicher Infrastruktur, einschließlich Schulen, Schwimmbädern und Bibliotheken. Aufgrund einer enormen Schuldenlast konnten viele Städte über Jahre hinweg nicht in die notwendige Stabilität dieser Infrastruktur investieren.
Der Sanierungsbedarf der nordrhein-westfälischen Kommunen wird auf 186 Milliarden Euro geschätzt, während ein Finanzierungsdefizit von bis zu 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 erwartet wird. Die SPD warnte davor, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet sei, was letztlich auch den sozialen Frieden im Land gefährden könnte.
Die Komplexität der finanziellen Krisen, die durch die Pandemie, die Energiekrise, Inflation und Klimawandel bedingt sind, erfordert eine umfassendere Verantwortung des Bundes. Der Sanierungsbedarf und die Herausforderungen der Kommunen erfordern höhere Investitionen, um die Zukunftsfähigkeit der Städte zu sichern.
In diesem Kontext sind auch die bestehenden Forderungen der Kommunen nach einer besseren staatlichen Steuerverteilung und einer Reform der Schuldenbremse relevant. Eine Stärkung der Investitionskraft der Kommunen, unter anderem durch städtebauliche Förderprogramme, wird notwendig erachtet.
