Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung aufgefordert, einen Mann zurückzuholen, der versehentlich nach El Salvador abgeschoben worden ist. Diese Entscheidung betrifft Kilmar A.G., der am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz in Baltimore festgenommen wurde und seither im Terrorism Confinement Center (CECOT) inhaftiert ist. A.G. war 2011 illegal aus El Salvador in die USA eingereist, um vor der grassierenden Bandengewalt zu fliehen.
Die Abschiebung von Kilmar A.G. wurde als Verwaltungsfehler der Regierung anerkannt, und ein Einwanderungsrichter hatte ihm bereits im Jahr 2019 Schutz vor Abschiebung gewährt. Richterin Sonia Sotomayor äußerte scharfe Kritik an der Argumentation der Regierung, die keine Rückführung von A.G. in Betracht ziehen wollte. „Diese Abschiebung ist völlig gesetzlos“, stellte die Bundesrichterin Paula Xinis fest und forderte die sofortige Rückführung des Mannes.
Kontroversen rund um die Abschiebung
Ein Sprecher des Weißen Hauses behauptete, A.G. habe Verbindungen zur gefürchteten Straßengang MS-13, was von seinen Anwälten jedoch vehement zurückgewiesen wurde. Der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John Roberts, forderte die Regierung auf, darzulegen, welche Schritte unternommen wurden und welche weiteren Maßnahmen geplant sind, um die Angelegenheit zu klären.
Anfang April wurde zudem eine Klage gegen die Abschiebungen von mutmaßlichen Bandenmitgliedern abgewiesen. Diese Klage bezog sich auf Abschiebungen, die unter dem 1798 verabschiedeten „Alien Enemies Act“ durchgeführt wurden. In diesem spezifischen Fall hat der Supreme Court zudem den Eilantrag der Regierung genehmigt, um einen weiteren irrtümlich abgeschobenen Mann, Kilmar Abrego Garcia, nicht zurückholen zu müssen. Das Urteil fiel mit 5 zu 4 Stimmen aus. Richter Brett Kavanaugh betonte die Notwendigkeit einer gerichtlichen Überprüfung für die Migranten, jedoch gab es Uneinigkeit über den Verhandlungsort.
Politische Reaktionen und Ausblick
Die Trump-Regierung äußerte sich negativ über den Richter James E. Boasberg, der zuvor die Abschiebung gestoppt hatte, und nannte ihn einen „aktivistischen Richter“. Vizepräsident JD Vance bezeichnete das Urteil als einen Sieg für das amerikanische Volk. Trump selbst lobte das Urteil auf seiner Plattform Truth Social und betonte, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren.
Hintergrund dieser aktuellen Abschiebungspolitik ist die Besorgnis über eine „Invasion“ durch die venezolanische Gang „Tren de Aragua“, die in zahlreiche Verbrechen verwickelt ist, darunter Drogenhandel und Menschenhandel. Im März wurden insgesamt 250 Männer nach El Salvador abgeschoben, was jedoch zur Folge hatte, dass rechtliche Schritte eingeleitet wurden, um die Bedingungen dieser Abschiebungen zu überprüfen.
Obwohl der Supreme Court in der Vergangenheit häufig zu Trumps Politiken Stellung nahm, geschah dies meist zu technischen Fragen. Die gegenwärtige Situation illustriert sowohl die Komplexität als auch die Kontroversen, die mit der Einwanderungspolitik der letzten Jahre verbunden sind und bleibt ein zentrales Thema in der politischen Debatte.
