In einem wegweisenden Urteil hat das oberste Gericht Großbritanniens entschieden, dass das biologische Geschlecht bei Fragen der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen ausschlaggebend ist. Dieses Urteil wurde am 16. April 2025 veröffentlicht und hat erhebliche Konsequenzen für die rechtliche Anerkennung von Transfrauen.
Das Urteil steht im Zusammenhang mit einer Klage der Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS), die gegen die schottische Regionalregierung geklagt hat. Diese hatte Transfrauen als Frauen anerkannt, basierend auf dem Gleichstellungsgesetz von 2010. Dieses Gesetz sollte unter anderem auch für Frauenquoten in Vorständen angewendet werden. Die Richter des Supreme Court stellten fest, dass eine Definition des Geschlechts, die auf sozialen Aspekten basiert, nicht nur inkonsistent wäre, sondern auch die Kompetenzen des schottischen Parlaments überschreite. „Das Gleichstellungsgesetz zielt primär auf den Schutz biologischer Frauen ab“, so das Gericht.
Reaktionen auf das Urteil
Nach der Bekanntgabe des Urteils feierten zahlreiche Unterstützerinnen vor dem Gerichtsgebäude in Westminster. J.K. Rowling, die Autorin der Harry-Potter-Reihe und bekennende Unterstützerin der Klage, äußerte sich erfreut über den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen. Rowling hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass Transfrauen nicht als Frauen betrachtet werden sollten, und hat ihre Kritik an prominenten Unterstützern von Geschlechtsanpassungen bei Minderjährigen geäußert.
In der hitzigen Debatte über Geschlechtsidentität in Großbritannien wurde Rowlings Standpunkt sowohl gelobt als auch kritisiert. Sie hat sich deutlich gegen die Verwendung von Begriffen wie „Menschen, die menstruieren“ ausgesprochen und lehnt die Entschuldigung von ehemaligen Schauspielkollegen wie Daniel Radcliffe und Emma Watson ab. Ihr jüngster Kommentar wurde auch durch einen Bericht über staatliche Angebote für transsexuelle Jugendliche angestoßen, der einen Mangel an Forschung zu Pubertätsblockern kritisierte.
Gesellschaftlicher Kontext und politische Reaktionen
Das Urteil hat auch politische Dimensionen. Schottlands Regierungschef John Swinney hat angekündigt, die Auswirkungen des Urteils zu prüfen und akzeptierte die Richterentscheidung. Die britische Regierung wiederum betont, dass das Urteil Klarheit und Sicherheit für Frauen und Dienstleister bringe. Der Vorsitzende Richter Patrick Hodge stellte klar, dass das Urteil kein umfassender Sieg für eine Seite sei und weiterhin Transmenschen vor Diskriminierung schütze. Dennoch haben Aktivisten Besorgnis über die Auswirkungen des Urteils auf die Trans-Gemeinschaft geäußert.
Parallel zur Diskussion in Großbritannien wird in Deutschland am 1. November 2024 das Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags (SBGG) in Kraft treten. Dieses Gesetz erleichtert es transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Geschlechtseintrag ohne gerichtliche Entscheidung oder Sachverständigengutachten zu ändern. Dieses Gesetz könnte als Kontrast zu den jüngsten britischen Entwicklungen betrachtet werden, die den rechtlichen Status von Transpersonen stark einschränken.
Aktuelle Berichte zeigen, dass in der ersten Woche nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität in Schottland bereits über 7100 Online-Beschwerden registriert wurden, von denen 240 als Hassverbrechen eingestuft wurden. Dies deutet darauf hin, dass die gesellschaftlichen Spannungen rund um das Thema Geschlechtsidentität weiterhin zunehmen.
Wie sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die öffentliche Wahrnehmung weiterhin entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Der Diskurs über Gender und Gleichstellung wird mit Sicherheit auch in Zukunft eine zentrale Rolle im politischen und gesellschaftlichen Leben in Großbritannien und darüber hinaus spielen.
Für weitere Informationen und Details zu den Urteilsinhalten können die jeweiligen Artikel bei maz-online.de und welt.de eingesehen werden.
