Heute hat Christian Stocker, der Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), seine Bereitschaft angekündigt, Koalitionsgespräche mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) aufzunehmen, falls er eingeladen wird. Dies markiert eine bedeutende Wende in der österreichischen Politik, nachdem die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten (SPÖ) und den Liberalen (NEOS) gescheitert sind, wie Al Jazeera berichtete. Kanzler Karl Nehammer hatte die Gespräche für eine zentristische Regierung ohne die FPÖ abgebrochen, obwohl diese bei den Wahlen im September die meisten Stimmen erhalten hatte.
Nehammer plant, als Kanzler und Vorsitzender der ÖVP zurückzutreten, um einen „geordneten Übergang“ zu ermöglichen. Stocker, der zuvor gegen eine Regierung mit der FPÖ war, hebt die Notwendigkeit einer stabilen Regierung hervor und bekundet seine Bereitschaft zu Koalitionsgesprächen. Austrian President Alexander Van der Bellen wird sich mit dem FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl treffen, während die Spekulationen über die Regierungsbildung zunehmen. Die FPÖ erhielt bei den Nationalratswahlen Ende September nahezu 30% der Stimmen, die ÖVP erzielte 26% und die SPÖ 21%.
Koalitionsgespräche gescheitert
Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS war vorab wenig überraschend. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kündigte den Ausstieg aus den Gesprächen an und beschwerte sich über den fehlenden Reformwillen sowie kurzfristiges Denken, wie Tagesschau berichtete. Trotz des Ausstiegs haben die ÖVP und die SPÖ im Parlament weiterhin eine knappe Mehrheit, die lediglich eine Stimme umfasst.
Die Verhandlungen über eine Dreierkoalition, die seit Mitte November liefen, hatten das Ziel, die FPÖ von der Macht fernzuhalten. Die FPÖ gilt als stärkste Kraft im Parlament, und die Gespräche wurden als „Zuckerl-Koalition“ bezeichnet. Der Knackpunkt der Verhandlungen lag in der Planung eines neuen Haushalts, während Österreich derzeit mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert ist und Sparmaßnahmen zur Erfüllung der EU-Kriterien ergreifen muss.
Kanzler Nehammer hatte zuvor eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen, während die FPÖ in ihren Vorahnungen bestätigt sieht und den Rücktritt des Kanzlers fordert. Die nächsten Schritte sind unklar: Die ÖVP und die SPÖ könnten versuchen, ihre knappe Mehrheit im Parlament auszunutzen oder eine Neuwahl anstreben. Letzte Umfragen legen nahe, dass die FPÖ bei den nächsten Wahlen auf bis zu 40% an Stimmen hoffen könnte.
