Am 5. Januar 2025 gab der Bundeskanzler der ÖVP, Karl Nehammer, bekannt, dass die Koalitionsgespräche mit der SPÖ gescheitert sind. Infolgedessen kündigte er seinen Rücktritt sowohl als Kanzler als auch als Parteiobmann der ÖVP an. Der Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen war das Fehlen einer Einigung in wesentlichen Punkten zwischen den beiden Parteien. Nehammer erklärte, dass die liberalen Neos bereits am Freitag aus den Dreier-Koalitionsverhandlungen ausgestiegen waren.
Nachdem die Neos ihre Teilnahme beendet hatten, strebten die SPÖ und die ÖVP ein Zweier-Bündnis an, welches jedoch nur eine knappe parlamentarische Mehrheit besessen hätte. SPÖ-Chef Andreas Babler machte einen Flügel innerhalb der ÖVP verantwortlich, der eine Zusammenarbeit mit der FPÖ favorisierte, und äußerte seine Bedenken gegenüber einem möglichen „rechtsextremen Kanzler“. Die Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP betreffen auch die Strategien zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise und zur Sanierung des Staatshaushalts. Neuwahlen erscheinen nun als wahrscheinliches Szenario. Letzte Umfragen deuten auf einen potenziellen Stimmenzuwachs für die FPÖ hin.
Reaktionen und Konsequenzen
Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, kritisierte Nehammer scharf und forderte den Rücktritt von SPÖ-Chef Babler. Kickl bezeichnete die Koalitionsverhandlungen als Zeitverschwendung, sprach von „verlorenen Monaten“ und einem Chaos statt Stabilität. Er warf Nehammer vor, durch sein Verhalten auf Kosten Österreichs zu experimentieren, um seinen Posten zu behalten. Zudem sieht er die gesamte ÖVP in der Verantwortung für die aktuelle Situation und bezeichnete die Personalentscheidung zur Nachfolge Nehammers als „Nagelprobe“ für die Partei. Kickl forderte zudem eine Stellungnahme von Bundespräsident Alexander van der Bellen, den er für das Chaos mitverantwortlich hält. Van der Bellen plant, am Sonntag eine Erklärung abzugeben.
Inmitten der politischen Unsicherheit stehen auch Gerüchte um ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Raum, der von 2017 bis 2019 mit der FPÖ und anschließend mit den Grünen regiert hatte, bevor er sich 2021 aufgrund von Korruptionsermittlungen zurückzog. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu sehen, welche Richtung die österreichische Politik einschlagen wird.
