Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigte an, dass Bundeskanzler Karl Nehammer bis zur kommenden Woche im Amt bleibt. Nach Nehammers Amtszeit wird ein neuer Kanzler aus der amtierenden Übergangsregierung eingesetzt. Am Montag empfängt Van der Bellen Herbert Kickl, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, zu einem Treffen, nachdem bereits ein erstes Telefongespräch zwischen den beiden stattfand.
Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hat eine neue Führung für die Übergangszeit beschlossen. Christian Stocker, bisher Generalsekretär der ÖVP, wird Nachfolger von Karl Nehammer, der zurücktrat, nachdem Koalitionsgespräche mit der SPÖ und den Neos gescheitert waren. Stocker wird die ÖVP bis zur Nationalratswahl im September 2024 führen. Bei der Nationalratswahl im September 2024 erhielt die FPÖ die meisten Stimmen und wurde die stärkste politische Kraft in Österreich.
Regierungsbildung im Fokus
Van der Bellen entschied sich jedoch gegen eine Beauftragung von Kickl zur Regierungsbildung, da es im Parlament an Mehrheiten mangelt. Andere Parteien schlossen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl aus. Das bevorstehende Treffen zwischen Van der Bellen und Kickl könnte jedoch Druck auf die politischen Verhandlungen ausüben.
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos erwägt Van der Bellen, den Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Chef Herbert Kickl zu geben. Es wird berichtet, dass die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Kickl ausschließen, „deutlich leiser geworden“ seien. Van der Bellen hat ein weiteres Gespräch mit Kickl vereinbart, um die neue Situation zu besprechen.
Der Kanzler Karl Nehammer bleibt nach seiner Rücktrittsankündigung in den kommenden Tagen im Amt. Ein neuer Kanzler der Übergangsregierung soll in der kommenden Woche ernannt werden, um die ordentliche Verwaltung der Republik Österreich sicherzustellen.
Bei der Nationalratswahl Ende September wurde die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Parlament, während die ÖVP 26 Prozent und die SPÖ 21 Prozent erzielte. Weder die ÖVP noch die SPÖ wollten zunächst mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten. Koalitionsverhandlungen wurden im November aufgenommen, scheiterten jedoch letztendlich.
Das aktuelle politische Klima in Österreich bleibt angespannt, und es ist unklar, wie eine stabile Regierung in den kommenden Monaten gebildet werden kann. Beobachter erwarten, dass Van der Bellen auf parteiübergreifende Lösungen drängen wird, um weitere politische Blockaden zu vermeiden.
