Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine überwältigende Mehrheit der wahlberechtigten Österreicher einen geplanten Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte unterstützt. Laut einer Umfrage von Peter Hajek, die zwischen dem 10. und 13. März 2025 unter 500 Personen durchgeführt wurde, befürworten 81 Prozent der Befragten diesen Schritt.
Von diesen sind 59 Prozent „sehr dafür“ und 22 Prozent „eher dafür“. Nur 12 Prozent sind gegen den Stopp des Familiennachzugs. Der hohe Zuspruch ist besonders ausgeprägt unter den Wählern der konservativen ÖVP, wo 96 Prozent für die Maßnahme eintreten, gefolgt von 94 Prozent der FPÖ-Anhänger.
Politische Unterstützung und Meinungswandel
Bei den Wählern der ÖVP sind sogar 74 Prozent „sehr dafür“, während 22 Prozent „eher dafür“ sind. Unter den FPÖ-Wählern halten 85 Prozent den Familiennachzug für nicht tragbar. Auch die NEOS zeigen mit 83 Prozent Unterstützung für einen restriktiveren Kurs, wobei 60 Prozent dieser Wähler „sehr“ dafür sind. Selbst unter den SPÖ-Anhängern befürworten 74 Prozent einen Stopp (37 Prozent „sehr“, 31 Prozent „eher“). Die Grünen zeigen mit 61 Prozent eine wesentlich geringere, aber dennoch signifikante Zustimmung.
Meinungsforscherin Alexandra Siegl kommentiert, dass diese breite Zustimmung ein Zeichen für den Wandel der Einstellungen zur Zuwanderung hin zu restriktiveren Maßnahmen ist.
Regierung beschließt Stopp des Familiennachzugs
Am Hintergrund dieser Umfrage steht der Beschluss der neuen österreichischen Regierung, den Familiennachzug auszusetzen. Flüchtlinge sollen in Zukunft keine Angehörigen mehr nachholen können. Der Beschluss wurde im Kabinett gefasst und muss noch vom Parlament genehmigt werden.
Als Ziel der Maßnahme wird die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung genannt. Diese Regelungen sollen mit sofortiger Wirkung angepasst werden. Bundeskanzler Christian Stocker betont, dass diese Entscheidung als „Stopptaste in Sachen Familiennachzug“ zu betrachten ist.
Die Argumentation der Regierung beruht auf der Annahme, dass die Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Bildung, Wohnen und Gesundheit begrenzt sind. Österreich beruft sich auf die EU-Notfallklausel zur Gefährdung der inneren Sicherheit, ein rechtlich umstrittener Vorstoß, der Kritiker auf den Plan ruft. Diese sehen einen möglichen Verstoß gegen das Asylrecht sowie die Europäische Menschenrechtskonvention.
2023 und 2024 kamen 18.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich, darunter 13.000 Kinder oder Minderjährige. Die Zahlen sind durch verstärkte Kontrollen und DNA-Abgleiche jedoch stark rückläufig. So wurden im Februar 2024 noch knapp 1.000 Personen registriert, im Februar 2025 waren es nur noch 60.
Innen-Staatssekretär Jörg Leichtfried von der SPÖ hebt hervor, dass die Bundesregierung das Ziel hat, die irreguläre Migration auf Null zu bringen, ohne das Recht auf Asyl zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen stehen im Kontext eines umfassenden politischen Wandels in Österreich, der von der Vereidigung der neuen Regierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP), der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS Anfang März 2025 geprägt ist.
Insgesamt zeigt der politische Diskurs in Österreich klare Tendenzen hin zu restriktiveren Einwanderungspolitiken, die sich in der breiten öffentlichen Unterstützung für den Stopp des Familiennachzugs widerspiegeln.
Mehr Informationen bieten die Artikel von Freilich Magazin und Tagesschau.
