Die österreichische Regierung plant, die staatliche Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram einzuführen. Dies wurde während einer zweitägigen Klubklausur bekannt gegeben, in der ein entsprechender Begutachtungsentwurf vorgestellt wurde. Ziel der Maßnahmen ist es, sicherheitspolitische Herausforderungen, vor allem im Hinblick auf organisierte Kriminalität und Terrorismus, besser zu bewältigen. Österreich gilt zunehmend als eines der letzten europäischen Länder, in dem eine solche rechtliche Basis zur Überwachung von Messenger-Diensten nicht existiert.
Kritiker befürchten, dass die Überwachung eine ernsthafte Gefahr für die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürger darstelle und einen gefährlichen Präzedenzfall für die digitale Kommunikation bilde. Die Privatsphäre wird dabei als unveräußerliches Grundrecht betrachtet, das für eine freie Gesellschaft unverzichtbar ist. Die Vorstellung, dass staatliche Behörden private Nachrichten einsehen können, widerspricht den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaates.
Politische Einigung und rechtliche Rahmenbedingungen
Die Klubklausur, an der die ÖVP, SPÖ und Neos teilnahmen, führte bereits zu einer Einigung über einen Gesetzesentwurf zur Überwachung von sogenannten Gefährdern. Bei dieser zweiten Klausur, die vor wenigen Tagen stattfand, wurde erörtert, dass die Kommunikation von Terroristen zunehmend auf Messengerdienste umschwenkt, ohne dass die Polizei derzeit die Möglichkeit hat, diese Dienste zu überwachen. Der Bundestrojaner, der von der vorherigen Türkis-Blauen Regierung eingeführt wurde, war 2019 vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden.
Die ÖVP drängt nun auf eine verfassungskonforme Lösung, die vergleichbar mit den Regelungen in Deutschland ist. Dem neuen Gesetzesentwurf zufolge dürfen staatliche Behörden Nachrichten in Einzelfällen auslesen, wenn Hinweise auf terroristische oder verfassungsgefährdende Aktivitäten vorliegen. Dieses Vorgehen soll jedoch an klare Voraussetzungen gebunden sein, darunter eine richterliche Anordnung und die Begleitung durch einen Rechtsschutzbeauftragten. Die maximale Dauer einer solchen Überwachung ist auf drei Monate festgelegt. Der Innenminister Gerhard Karner betont die Notwendigkeit zeitgemäßer Befugnisse zur Bekämpfung von Gefährdern und Terroristen.
Bedenken und Herausforderungen der Umsetzung
Die von den Behörden angestrebten Maßnahmen wecken jedoch Skepsis. Experten äußern Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung von Gesetzen, die nicht für niederschwellige Fälle konzipiert wurden. Technische und sicherheitspolitische Bedenken sind ebenfalls vorhanden, da zur Überwachung möglicherweise Sicherheitslücken in der digitalen Infrastruktur geschaffen werden müssen. Dies könnte die Sicherheit der Bürger gefährden und die Wirkung solcher Überwachungsmaßnahmen in Zweifel ziehen.
In einer Zeit, in der viele Kommunikationswege durch Messenger wie WhatsApp, Telegram und Signal abgedeckt sind, stellt sich die Frage, ob Kriminelle nicht alternative Kommunikationsmethoden wählen würden. Dies könnte dazu führen, dass unbescholtene Bürger großflächig erfasst werden, was die digitale Sphäre in ein „gläsernes Gefängnis“ verwandeln könnte.
Darüber hinaus bleiben die praktischen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen unklar, besonders da österreichische Nachrichtendienste in der Vergangenheit oft unzureichend auf erkennbare Drohungen reagiert haben. Es wird bekräftigt, dass Freiheitsrechte und Datenschutz auch in schwierigen Zeiten gewahrt werden müssen.
Die Initiative zur Überwachung von Messenger-Diensten wird nun in die Begutachtung geschickt, wobei die Frist für Stellungnahmen acht Wochen beträgt. Experten bereiten sich auf mögliche Entwicklungen vor, während sich der Nationalrat realistische Chancen ausrechnet, bereits vor dem Sommer eine Entscheidung zu treffen.
Für den sicheren Gebrauch von Messengern empfiehlt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die Anwendung starker Passwörter und regelmäßige Updates der Messenger-Apps. Zudem sollte die Vertrauenswürdigkeit der Anbieter sorgfältig überprüft werden, um persönliche Daten bestmöglich zu schützen.
Die Diskussion über die angemessene Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre bleibt ein zentrales Thema in der österreichischen Politik.
