Am 8. Januar 2025 wurde Lim Kimya, ein ehemaliger Abgeordneter der kambodschanischen Nationalversammlung und Mitglied der im Exil lebenden Opposition, der Cambodia National Rescue Party (CNRP), in Bangkok, Thailand, erschossen. Der Vorfall wird von ehemaligen Kollegen als eine „Exekution“ bezeichnet. Lim Kimya war kurz nach seiner Ankunft in Bangkok aus Siem Reap, Kambodscha, gemeinsam mit seiner französischen Frau und seinem kambodschanischen Onkel auf einem Bus unterwegs, als er angegriffen wurde.
Die CNRP bestättigte seinen Tod und drückte ihr Entsetzen über die „brutale und unmenschliche Schießerei“ aus. Lim Kimya war sowohl kambodschanischer als auch französischer Staatsbürger und hatte trotz Bedrohungen durch die regierende Cambodian People’s Party (CPP) weiterhin in Kambodscha gelebt. Seit der Auflösung der CNRP durch das kambodschanische Oberste Gericht im Jahr 2017 sind die politischen Aktivitäten der Partei in Kambodscha verboten, doch sie existiert weiter in Exilgemeinschaften in Ländern wie Australien und den USA.
Ermittlungen laufen
Die Polizei von Bangkok hat CCTV-Aufnahmen eines Verdächtigen veröffentlicht, der in die Schießerei verwickelt ist. Die CNRP verurteilte die Tötung als ernsthafte Bedrohung der politischen Freiheit und forderte eine gründliche Untersuchung durch die thailändischen Behörden. Thailands Metropolitan Police Bureau hat sich auf die Suche nach dem Schützen gemacht, der mit einem Motorrad geflohen ist. Menschenrechtsorganisationen haben eine zügige Untersuchung gefordert; Human Rights Watch erklärte, dass die Tötung ein Zeichen von Unsicherheit für kambodschanische politische Aktivisten sende. Phil Robertson von AHRLA beschrieb die Tat als „politisch motivierte Exekution“.
Besonders aufschlussreich ist, dass Lim Kimya am 7. Januar, dem Jubiläum des Victory Day, getötet wurde, der das Ende des Khmer-Rouge-Regimes 1979 gedenkt. Bei einer Zeremonie zur Feier dieses Jahres rief der ehemalige Premierminister Hun Sen zu einer harten Gangart gegen die Opposition auf. Hun Sen’s Sohn, Hun Manet, der im August 2023 Premierminister wurde, setzt die langjährige Herrschaft der CPP fort, ohne nennenswerte Anzeichen für politische Opposition zuzulassen.
In einem weiteren entwickelnden Kontext hat ein kambodschanisches Gericht kürzlich den oppositionellen Parteiführer Sun Chanthy wegen Anstiftung zur sozialen Unordnung verurteilt. Sun Chanthy, der eng mit der CNRP verbunden ist, wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt und erhielt ein permanentem Verbot, zu wählen oder für ein Amt zu kandidieren. Er wurde in Abwesenheit verurteilt, während er sich in Untersuchungshaft befand. Sun Chanthy war eines der führenden Mitglieder der CNRP und kritisierte die Regierung von Premierminister Hun Manet während seines Aufenthalts in Japan im Mai des Vorjahres.
Die Probleme der politischen Repression und Rechtsinstrumentalisierung, die während der Herrschaft von Hun Sen zugenommen haben, scheinen unter seinem Nachfolger Hun Manet fortzuziehen, der bisher keine Anzeichen einer politischen Liberalisierung gezeigt hat. Die kambodschanische Regierung steht unter dem Verdacht, das Justizsystem zu nutzen, um Kritiker zu verfolgen und zu unterdrücken, was die Herausforderungen für politisch aktive Bürger und Organisationen weiter erhöht.
