Das Verfassungsgericht in Südkorea hat am 4. April 2025 Präsident Yoon Suk-yeol aus dem Amt entfernt. Diese Entscheidung folgt auf die vorherige Amtsenthebung, die von der oppositionell kontrollierten Nationalversammlung im Dezember eingeleitet wurde. Am 3. Dezember letzten Jahres hatte Yoon das Kriegsrecht erklärt, um sich gegen angebliche antistaatliche Aktivitäten und eine Infiltration durch nordkoreanische Kräfte zu wappnen. Der amtierende Präsident des Gerichts, Moon Hyung-bae, erklärte, dass Yoon sowohl die Verfassung als auch andere Gesetze schwer verletzt habe, indem er militärische und polizeiliche Kräfte mobilisierte, um die legislative Autorität zu untergraben. Während die Entscheidung einstimmig fiel, zeigte sich Yoons Anwalt über die Urteilsverkündung überrascht und bezeichnete sie als „völlig unverständlich“ sowie als „reine politische Entscheidung“.
Bei einer jüngsten Anti-Yoon-Demonstration in Seoul reagierten die Menschen mit Freude auf das Urteil, das für viele als symbolischer Sieg gegen autoritäres Verhalten gilt. Umfragen deuten darauf hin, dass Lee Jae-myung, Anführer der liberalen Opposition, der frühe Favorit für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen ist.
Politische Notlage und Unruhen
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts stellt einen entscheidenden Wendepunkt in Südkoreas politischer Landschaft dar. Die Unruhen, die durch Yoons Militärgesetz verursacht wurden, führten zu massiven Protesten, bei denen Millionen von Menschen auf die Straße gingen, um sich gegen oder für den Präsidenten zu äußern. Yoon hatte am 3. Dezember angewiesen, Soldaten und Polizisten ins Parlament zu bringen, um die Kontrolle zu sichern, was ihm heftige Vorwürfe von Verfassungsbrechern einbrachte.
Die Nationalversammlung, die am 14. Dezember einstimmig für die Aufhebung des martialischen Gesetzes stimmte, hatte damals bereits eine Zweidrittelmehrheit erreicht, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Yoon war daraufhin suspendiert worden und Premierminister Han Duck-soo übernahm interimistisch die Staatsgeschäfte. Han wird jedoch ebenfalls mit einer möglichen Amtsenthebung konfrontiert, da ihm vorgeworfen wird, den Amtsenthebungsprozess gegen Yoon zu behindern, indem er vakante Richterposten am Verfassungsgericht nicht besetzt.
Internationale Reaktionen und Ausblick
Die politische Krise in Südkorea beunruhigt internationale Verbündete, einschließlich der USA und europäischer Partner, die Yoon als verlässlichen Partner in den globalen Bemühungen zur Eindämmung von Bedrohungen durch China, Russland und Nordkorea ansahen. Südkorea ist aufgefordert, innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abzuhalten, um einen neuen Präsidenten zu wählen, was bereits als sicherer Weg zur Rückkehr zur Stabilität im Land angesehen wird.
Die Auswirkungen dieser politischen Ereignisse auf die nationale und internationale Ebene werden weiterhin genau beobachtet, während die Nation sich auf die kommenden Wahlen vorbereitet. Es bleibt abzuwarten, wie die politische Landschaft sich entwickeln wird und ob mit der kommenden Wahl eine Erneuerung oder weitere Turbulenzen eintreten werden.
