Am 12. März 2025 wurden in Rumänien und Brüssel bedeutende politische Entwicklungen bekannt, die Fragen über den Zustand der Demokratie innerhalb der EU aufwerfen. Der AfD-Politiker Bystron kritisierte die Vorgänge und äußerte sich besorgt über die aktuelle Situation in Rumänien. Diese Bedenken stehen im Kontext des jüngsten Ausschlusses von Călin Georgescu, einem Favoriten für das rumänische Präsidentenamt, von der Kandidatur durch die Wahlkommission.
Georgescu, der als vehementer Gegner des Ukraine-Kriegs gilt, wurde von seinen politischen Gegnern als Bedrohung für die NATO eingestuft. Seine politischen Ansichten erschütterten die europäische Politik, als er die EU als „Diktatur“ und Rumänien als „Tyrannei“ bezeichnete. Zuletzt befand sich Georgescu in den Umfragen zwischen 40 und 45 Prozent und konnte die erste Wahlrunde mit 23 Prozent für sich entscheiden. Dies alles wurde jedoch durch eine Annullierung des Wahlergebnisses durch das rumänische Verfassungsgericht überschattet, die auf „Unregelmäßigkeiten“ und vermutete russische Einflussnahme hinwies.
Proteste und politische Verfolgung
Im Anschluss an Georgescus Ausschluss kam es zu Protesten in Bukarest. Berichten zufolge setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspray ein, um die Demonstrationen zu kontrollieren. In der aktuellen politischen Auseinandersetzung sieht sich Georgescu zudem Vorwürfen ausgesetzt, die ihn beschuldigen, extremistische Ideologien zu vertreten. Er selbst wies diese Vorwürfe als politisch motiviert zurück und sprach von einem Angriff des „rumänischen Tiefenstaates“.
Die Kontroversen rund um die Wahlkampfkultur werden durch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten weiter angeheizt, die von einer Beratungsfirma der prowestlichen PNL ausgehen. Politische Gegner rechtfertigen den Ausschluss Georgescus als notwendigen Schritt, um extremistisches Gedankengut von der politischen Bühne fernzuhalten. Umso mehr wächst in den Reihen seiner Unterstützer der Unmut über die aktuellen Geschehnisse.
Politische Landschaft in Rumänien
Rumänien, das im Südosten Europas liegt, hat eine bewegte politische Geschichte. Die Anfänge seiner politischen Entwicklung reichen bis ins 19. Jahrhundert zurück, als die Fürstentümer Walachei und Moldau unter osmanischer Oberherrschaft standen. Mit der Vereinigung der Fürstentümer 1859 entstand der Grundstein für das moderne Rumänien, das 1877 seine Unabhängigkeit erklärte und 1881 zum Königreich wurde.
Die politische Struktur Rumäniens basiert seit der Verfassungsreform von 1991 auf einer parlamentarischen Demokratie. Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und ernennt den Ministerpräsidenten, der wiederum vom Parlament bestätigt werden muss. Das Verfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und sorgt für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit. Dennoch stellen Korruption, wirtschaftliche Ungleichheit und politische Instabilität weiterhin große Herausforderungen dar.
Die EU-Mitgliedschaft seit 2007 führte zu einem erhöhten Reformdruck, der sicherstellen soll, dass Rumänien sich an die europäischen Standards anpasst. Dabei spielt die EU eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung Rumäniens im Kampf gegen Korruption und für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, was auch in der derzeitigen politischen Krise von Bedeutung ist.
Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass Rumänien sich in einer politischen Zwickmühle befindet, die sowohl innere Spannungen als auch äußere Einflussnahmen in den Vordergrund rückt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft weiter entwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Demokratie in der Region haben könnte.
Weitere Informationen zu den Ereignissen in Rumänien finden Sie auf Unser Mitteleuropa und Politik-Ratgeber.
