Der politische Diskurs in Österreich steht vor neuen Herausforderungen, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind. Dies wurde am 5. Januar 2025 bekannt gegeben. Der Bundespräsident Alexander van der Bellen plant in diesem Zusammenhang ein Treffen mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl, um die aktuelle politische Situation zu erörtern. Van der Bellen hat zudem das Scheitern seiner Ausgrenzungspolitik eingelöst, die sich gegen 29 Prozent der Wähler und die FPÖ richtete, insbesondere nach der Nationalratswahl im September 2024.
Die NEOS haben bereits die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und SPÖ abgebrochen. Bundeskanzler Karl Nehammer zieht ebenfalls Konsequenzen und macht die SPÖ für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Kritiker beschreiben die Forderungen des SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler als unrealistisch, insbesondere angesichts des historischen Tiefstands seiner Partei.
Herausfordernde politische Situation
Die Entscheidung von van der Bellen, die ÖVP mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wird als Fehlentscheidung angesehen. Experten erwarten, dass die ÖVP künftig als Koalitionspartner der FPÖ agieren wird, um Reformen umzusetzen. Bei der Nationalratswahl im September wurde die FPÖ mit 28,85 Prozent zur stärksten Kraft, gefolgt von der ÖVP mit 26,3 Prozent und der SPÖ mit 21,1 Prozent.
Die Koalitionsverhandlungen waren von Meinungsverschiedenheiten geprägt, insbesondere in Bezug auf das Thema Rente. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte, dass es an mutigen Vorhaben fehle und betonte die Notwendigkeit, über den kurzfristigen Wahltag hinaus zu planen. Während die SPÖ die NEOS für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich macht und ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen betont, gibt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Verantwortung klar an die SPÖ weiter.
Darüber hinaus äußerte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Erwartung, dass es zu einer Expertenregierung und möglicherweise zu Neuwahlen kommen könnte. Die FPÖ fordert darüber hinaus den Rücktritt von Kanzler Nehammer, während Grünen-Parteivorsitzender Werner Kogler von den beteiligten Parteien Erklärungen einfordert.
Weitere Details sind in den Berichten von Unser Mitteleuropa und ORF Burgenland zu finden.
