Im Kloster Seeon fand vom 6. bis 8. Januar 2024 die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt. Zahlreiche prominente Teilnehmer belohnten den politischen Austausch mit ihrer Anwesenheit, darunter der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Polizeioberrat Bernhard Dusch zog eine positive Bilanz der Sicherheitsmaßnahmen, die während der Veranstaltung getroffen wurden. Ein Teil der Sicherheitsstrategie war die enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Polizeikräften aus der Umgebung, die eine friedliche Durchführung der Tagung gewährleisteten.
Ebenfalls anwesend waren der Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden, und der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Die Klausurtagung diente nicht nur der Parteiarbeit; auch politische Forderungen wurden laut. Alexander Dobrindt, CSU-Vorsitzender im Bundestag, äußerte sich kritisch zur Ampel-Koalition und forderte von Bundeskanzler Scholz, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Dobrindt sprach von einem schlechten Deutschland-Gefühl und plädierte für eine politische Neuausrichtung.
Sicherheitsmaßnahmen und Kundgebungen
Der Einsatz des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd umfasste Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Sicherheit. Zeitgleich zur Klausurtagung fand am Dreikönigstag eine angemeldete Versammlung der Bürgerinitiative „Rott rot(t)iert“ statt, an der etwa 100 Teilnehmer und ein Autokorso mit 55 Fahrzeugen teilnahmen. Als Kontrapunkt versammelten sich lediglich vier Personen zu einer gegnerischen Kundgebung. Zudem hielt die Gruppe „Fridays For Future“ eine Klimaschutzversammlung mit etwa 20 Teilnehmern, die ebenfalls friedlich verlief.
Im Rahmen des Einsatzes kamen Kräfte aus Trostberg-Traunreut, Polizeireiter, die Wasserschutzpolizei sowie Unterstützungskräfte aus Oberbayern Nord, der Bayerischen Bereitschaftspolizei und dem Bayerischen Landeskriminalamt zum Einsatz. Die Erkenntnisse aus diesen Einsätzen werden in die zukünftigen Planungen einfließen, um die Sicherheit bei derartigen Veranstaltungen weiter zu verbessern. Der Einsatzleiter sprach seinen Dank an die Gemeinde Seeon-Seebruck, das Landratsamt Traunstein, das Kultur- und Bildungszentrum Kloster Seeon, die Freiwillige Feuerwehr Seeon sowie den Malteser Hilfsdienst aus.
Politische Debatte und gesellschaftliche Stimmungen
Eine Umfrage während der Tagung ergab, dass 80% der Befragten besorgt über die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland sind. Besondere Besorgnis kam zum Ausdruck, dass 42% der Deutschen annehmen, die Ampel-Koalition werde das Jahr 2024 nicht überstehen. Ursula von der Leyen betonte in ihren Ansprachen die Wichtigkeit der bevorstehenden Wahlen in Europa und den USA für die Demokratie.
Abschließend bleibt zu sagen, dass die Klausurtagung im Kloster Seeon nicht nur eine Plattform für politische Diskussionen bot, sondern auch die Herausforderungen und Sicherheitsfragen beleuchtete, die mit der Organisation großer Veranstaltungen verbunden sind. In diesem Kontext wurde ein Handbuch zur Sicherheit für Versammlungsstätten und Veranstaltungen vorgestellt, das als Nachschlagewerk für sicherheitsrelevante Fragen dient und Lösungen aus verschiedenen Perspektiven aufzeigt.
Zusammenfassend zeigt sich, dass solche Veranstaltungen nicht nur eine politische Dimension haben, sondern auch erheblichen Einfluss auf die Sicherheitslage in der Region ausüben. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten ist hierbei von zentraler Bedeutung, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren und gesellschaftliche Spannungen zu minimieren.
Für weitere Details zur Klausurtagung und den Sicherheitsmaßnahmen können Sie die Berichte von Rosenheim24 und CSU-Landesgruppe einsehen.
