Am 21. März 2025 versammelten sich Tausende von Menschen in Istanbul, um gegen die jüngste Verhaftung des Bürgermeisters Ekrem Imamoglu zu protestieren. Die Proteste, die seit drei Tagen andauern, spiegeln den wachsenden Unmut der Bevölkerung wider und kamen trotz der Warnungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Maßnahmen gegen „Straßenterror“ zu ergreifen. Oppositionführer Ozgur Ozel berichtete von mehr als 300.000 Teilnehmern, die sich versammelten, um ihre Unterstützung für Imamoglu und ihre Ablehnung der Regierung zum Ausdruck zu bringen.
Imamoglu, der für die Republikanische Volkspartei (CHP) kandidierte, wurde am Mittwoch wegen angeblicher Korruption und Verbindungen zu terroristischen Gruppen verhaftet. Diese dramatische Entwicklung folgt der Annullierung seines Diploms durch die Istanbul Universität, was ihn von möglichen Präsidentschaftswahlen disqualifizieren könnte. Kritiker sehen in seiner Festnahme einen gezielten Versuch der Regierung, einen wichtigen Herausforderer Erdogans aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 2028 auszuschließen.
Proteste und Repressionen
Die Proteste breiteten sich auf 32 von 81 Provinzen in der Türkei aus, obwohl die Regierung ein vier Tage andauerndes Verbot politischer Demonstrationen verhängt hat. Mindestens 88 Demonstrierende wurden seit Beginn der Proteste verhaftet, ebenso wie 100 Personen, darunter Politiker, Journalisten und Geschäftsleute, die im Rahmen der Ermittlungen festgehalten wurden. Die Polizei setzte gegen die Protestierenden Tränengas ein und schloss wichtige Verkehrswege in Istanbul.
Imamoglu selbst äußerte in einem Online-Beitrag, dass „der Wille des Volkes nicht zum Schweigen gebracht werden kann“. In einem emotionalen Video auf Sozialen Medien versprach er, für Demokratie und Gerechtigkeit einzustehen. Die CHP hat die Verhaftung ihres Stadtoberhaupts als „Putsch“ bezeichnet und plant, Imamoglu als Präsidentschaftskandidaten zu nominieren. Der Widerstand gegen die Regierung hat in der Bevölkerung zugenommen, und viele fordern eine umfassende Reform des politischen Systems.
Die internationalen Reaktionen auf die Verhaftung von Imamoglu waren negativ. Offizielle Stellen aus der EU, Frankreich und Deutschland kritisierten die Maßnahmen der türkischen Regierung scharf. Auch potentielle wirtschaftliche Folgen sind nicht auszuschließen; so sank der Wert der Lira vorübergehend auf ein Rekordtief im Vergleich zum US-Dollar, was Besorgnis über die politische Stabilität des Landes auslöste.
Politische Spannungen und Zukunftsausblick
Die Situation in der Türkei entzündet Diskussionen über den autokratischen Kurs der Regierung unter Erdogan, die seit 22 Jahren an der Macht ist. Imamoglu gewann erst im vergangenen Jahr einen weiteren Amtszeit als Bürgermeister von Istanbul, was als entscheidender Rückschlag für Erdogans AKP gilt. Die Schaffung eines autoritären Klimas, in dem kritische Stimmen zunehmend zum Schweigen gebracht werden, sorgt für Unruhe unter der Bevölkerung und internationalen Beobachtern.
Die Vorgänge stehen im Kontext einer breiteren Repression gegen oppositionelle Stimmen in der Türkei, die auch Haftstrafen für prominente Politiker wie Selahattin Demirtaş beinhalten. Eid für eine gerechten Diskurs und ein Ende der politischen Verfolgung werden immer lauter. Angesichts der aktuellen Entwicklungen könnte die politische Landschaft der Türkei vor einem Wendepunkt stehen, während die Bürgerrechte und der demokratische Prozess massiv unter Druck geraten.
