In Tunesien hat am 10. April 2025 ein hochumstrittener Prozess gegen über 40 Oppositionelle begonnen, der als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Land gilt. Theoretisch umfasst die Anklage die Vorwürfe der „Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und der „Zugehörigkeit zu einer terroristischen Gruppe“. Zu den Angeklagten zählen prominente Oppositionelle, ehemalige Diplomaten, Medienpersönlichkeiten und Mitglieder der Ennahda-Partei, einer der größten politischen Kräfte des Landes. Diese Informationen stammen von Al Jazeera.
Der Prozess wurde am 4. März wieder aufgenommen, nachdem er zuvor unterbrochen worden war. Während des Verfahrens wurden neun der Angeklagten als „zu gefährlich“ eingestuft, um physisch anwesend zu sein, und einige von ihnen befinden sich seit bis zu zwei Jahren in Untersuchungshaft. Kritiker des Regimes, darunter Menschenrechtler, haben diesen Prozess als einen weiteren Akt der politischen Verfolgung angeprangert. „Dieser Prozess ist ein Beispiel für eine ‘waffenbasierte’ Justiz“, erklärt Human Rights Watch und hebt die zunehmende Besorgnis über die Unabhängigkeit der tunesischen Gerichte hervor.AP News.
Proteste und Menschenrechtsverletzungen
Seit der Machtergreifung Saieds ist in Tunesien ein dramatischer Rückgang der politischen Freiheiten zu verzeichnen. Die Verhaftungen oppositioneller Politiker, darunter auch ehemalige Regierungsbeamte und Menschenrechtsverteidiger, lassen die Rückkehr zu einer repressiven Regierung befürchten. Kritiker des Präsidenten bezeichnen diese Strafverfahren als fiktive Anklagen gegen „Verräter und Terroristen“, ein Narrativ, das der Präsident selbst propagiert, um seine Handlungen zu legitimieren.
Internationale Reaktionen und Entwicklungen
Die internationalen Organisationen und Regierungen zeigen sich besorgt über die Lage der Menschenrechte in Tunesien. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die tunesische Regierung aufgefordert, die Verfolgung von politischen Gegnern und Aktivisten zu stoppen. Saieds Regierung bestreitet jedoch diese Vorwürfe und sieht sich als Opfer eines versuchten Putsches im Jahr 2021. Diese negativen Entwicklungen lassen die Erfolge der tunesischen Revolution von 2011, die einst als Symbol für Hoffnung und Wandel galt, in einem anderen Licht erscheinen.
Zusätzlich zu den Verfahren gegen Oppositionelle hat die tunesische Regierung auch ein Gesetz erlassen, das die Verbreitung von „Fake News“ kriminalisiert und zur Anklage von über 60 Personen geführt hat, was das öffentliche Rederecht weiter einschränkt. Der öffentliche Diskurs ist geprägt von Angst und Unsicherheit, da viele Bürger unter dem Druck stehen, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken.
Amnesty International und andere Menschenrechtsgruppen haben erneut gewarnt, dass die Zusammenarbeit zwischen Tunesien und der Europäischen Union in Fragen der Migrationskontrolle fatale Auswirkungen auf die Menschenrechte im Land haben könnte. Diese Tendenzen deuten darauf hin, dass die Regierung weiterhin skrupellose Maßnahmen ergreift, während sich die internationale Gemeinschaft mit Fragen der Migration und Sicherheit beschäftigt.
In einer Zeit, in der Tunesien als Erfolgsgeschichte des Arabischen Frühlings gefeiert wurde, scheinen die aktuellen Entwicklungen eine besorgniserregende Abkehr von diesen Idealen zu zeigen. Beobachter fragen sich, wie lange die internationale Gemeinschaft diese repressiven Maßnahmen hinnehmen wird, während die Menschenrechte zunehmend in Gefahr sind.
