Russlands Präsident Wladimir Putin hat jüngst die ukrainischen Behörden als illegitim erklärt. Dies geschah, nachdem seit 2019 in der Ukraine keine Wahlen mehr veranstaltet wurden. Während eines Treffens mit der Besatzung des Atom-U-Bootes „Archangelsk“ in Murmansk formulierte Putin einen Vorschlag für die Einführung einer Interimsregierung unter dem Schirm der Vereinten Nationen, um die Durchführung von Wahlen zu ermöglichen. Zudem betonte er, dass unklar sei, wer auf ukrainischer Seite ein Abkommen tatsächlich unterzeichnen könne.
Putins Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund, dass er eine umfassende „externe, internationale Verwaltung“ in der Ukraine zur Beendigung des Konflikts in Erwägung zieht. Er äußerte sich am Rande eines Arktis-Forums und hob hervor, dass Gespräche mit den USA, Europa und anderen Verbündeten unter UN-Schirmherrschaft stattfinden sollten. Ziel der angestrebten Übergangsregierung wäre es, demokratische Wahlen abzuhalten und eine vertrauenswürdige Regierung zur Führung von Friedensverhandlungen zu etablieren. Bei diesem Vorstoß stellt Putin die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj infrage, dessen Amtszeit im Mai 2024 endet. Selenskyj und ukrainische Juristen argumentieren jedoch, dass die Verlängerung seiner Vollmachten im Rahmen des Kriegsrechts rechtlich gedeckt ist.
Die Antwort der Ukraine und internationale Reaktionen
Selenskyj hat Putins Forderung nach einer UN-geführten Regierung zurückgewiesen und sieht darin einen Versuch, Verhandlungen zu verzögern. Er kündigte an, Wahlen in der Ukraine abzuhalten, sobald die „heiße Phase des Krieges“ vorbei ist und das Kriegsrecht aufgehoben wird. In internationalen Foren wird der ukrainische Präsident weiterhin als legitimer Führer anerkannt, was die Durchführung von Neuwahlen in einem durch russische Truppen besetzten Gebiet enorm erschwert.
In den letzten Gesprächen zwischen Vertretern der USA, Russlands und der Ukraine in Saudi-Arabien kam es zu einer Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe, welche die Energieinfrastruktur und das Schwarze Meer betrifft. Dies gelte jedoch nicht ohne Auflagen vonseiten Moskaus. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA betonte, dass die Regierungsführung in der Ukraine durch die Verfassung und die Bevölkerung bestimmt wird, und es sei wichtig, die Legitimität der ukrainischen Politik zu respektieren.
Kontext des Konflikts und humanitäre Auswirkungen
Der Konflikt in der Ukraine eskalierte zehn Jahre nach der illegalen Annexion der Krim durch Russland und hat zehntausende Menschenleben gefordert. Mehr als sechs Millionen Flüchtlinge sind nach Europa geflohen, und Millionen weitere sind innerhalb der Ukraine vertrieben worden. Auf einer kürzlich stattgefundenen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden verstärkte Bemühungen gefordert, um beide Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Präsident der Generalversammlung, Csaba Kőrösi, unterstrich die Notwendigkeit einer politischen Lösung, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherstellt.
Die humanitären Auswirkungen des Krieges sind verheerend. Laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba sind etwa 7,5 Millionen Kinder betroffen, wobei zwei Drittel von ihnen vertrieben wurden. Zudem wird Russland beschuldigt, massenhaft Kinder zu entführen und zu deportieren, was der internationalen Gemeinschaft große Sorgen bereitet.
Insgesamt zeigt sich, dass der Konflikt in der Ukraine weiterhin eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellt, während die Diskussionen über mögliche Friedensverhandlungen und Lösungen für die aktuellen Probleme an Intensität gewinnen. Die geopolitischen Spannungen und die politische Unsicherheit in der Region bleiben hoch.
