Am 21. März 2025 hat der russische Präsident Wladimir Putin ein schockierendes Ultimatum für die Ukraine erlassen. Dieses betrifft die in den von Russland besetzten Gebieten lebenden Ukrainer. Entweder müssen sie die russische Staatsbürgerschaft annehmen oder das Land bis zum 10. September 2025 verlassen. Dieser Erlass, der am 20. März 2025 veröffentlicht wurde, richtet sich an ukrainische Staatsbürger in den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und auf der Krim. Darüber hinaus sind ukrainische Passinhaber ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus dazu verpflichtet, Russland zu verlassen, was in der Folge die Errichtung neuer Migrationsgesetze unterstützt, die Abschiebungen erleichtern.
Die Anordnung führt bereits zu massiven humanitären Herausforderungen. Berichten zufolge haben russische Behörden seit der Eroberung der Gebiete bereits 3,5 Millionen Pässe an Ukrainern ausgegeben, laut dem Innenminister Kolokolzew. Allerdings erkennen die Ukraine und westliche Regierungen diese Pässe nicht an. Ohne diese Dokumente haben die Betroffenen keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sind einer Vielzahl von Schikanen und Inhaftierungen ausgesetzt. Diese brutalen Maßnahmen sind nicht isoliert, sondern Teil eines umfassenderen Schemas zur Unterdrückung der lokalen Bevölkerung.
Humanitäre Situation und Menschenrechtsverletzungen
Die Umstände in den besetzten Gebieten sind alarmierend. Berichte über weitreichende Unterdrückung, darunter Massenverhaftungen von Andersdenkenden, nehmen zu. Symbole ukrainischer Identität werden systematisch zerstört, und die ukrainische Sprache sowie alle Religionen außer der russisch-orthodoxen Kirche werden stark unterdrückt. Laut dem Institut für Menschenrechte hat der seit dem 24. Februar 2022 laufende Krieg schreckliche Auswirkungen auf die Bevölkerung verursacht: Zu den schwersten Menschenrechtsverletzungen gehören Angriffe auf Zivilisten, Folter und willkürliche Hinrichtungen.
Das humanitäre Völkerrecht muss auch im Krieg respektiert werden, und Verstöße gegen dieses Recht sind international strafbar. Derzeit stellt der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen zu Verbrechen im Zusammenhang mit diesem Konflikt an. Menschenrechtsverletzungen, die während der russischen Besatzung dokumentiert werden, verdeutlichen dringender denn je die Notwendigkeit internationaler rechtlicher Maßnahmen. Die Diskussion über die Einrichtung eines UN-Sondertribunals zur Ahndung von Aggression und anderen schweren Verbrechen ist ein wichtiges Anliegen der Weltgemeinschaft.
Dringender internationaler Handlungsbedarf
Die internationale Rechtslage ist bemerkenswert komplex. Während die Genfer Konventionen von 1949 einen rechtlichen Rahmen zum Schutz von Zivilisten in Konflikten bieten, sind deren Durchsetzung und die Verurteilung von Verstößen oft unzureichend. In Anbetracht der massiven Menschenrechtsverletzungen erfordert die Situation in der Ukraine eine umgehende und umfassende Unterstützung von Seiten der internationalen Gemeinschaft. Deutschland und andere Länder wie Polen und Moldau haben bereits Erklärungen abgegeben und leisten einen hohen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Wie aus den Reaktionen der internationalen Akteure hervorgeht, sind sowohl politisches Bekenntnis als auch finanzielle Unterstützung notwendig, um die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu adressieren. Es bleibt abzuwarten, wie die restliche Weltgemeinschaft reagieren wird. Der unterdrückerische Kurs Putins und die Herausforderungen für das humanitäre Völkerrecht erfordern ein entschlossenes Eingreifen und eine klare Position gegenüber Menschenrechtsverletzungen.
Die andauernde Situation in der Ukraine ist eine ernste Mahnung, dass der Schutz der Menschenrechte auch in Krisenzeiten von größter Bedeutung ist. Der Beitrag aller Staaten ist erforderlich, um das Gewaltverbot zu verteidigen und menschliches Leid zu lindern.
