In einem leidenschaftlichen Appell hat Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlandes und Bundesratspräsidentin der SPD, die Pläne von Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der CDU, scharf kritisiert. Merz hatte vorgeschlagen, dauerhafte Grenzkontrollen zu Deutschland einzuführen, was Rehlinger als „Unding“ bezeichnet. Sie warnt davor, dass solche Maßnahmen immensen Flurschaden verursachen könnten, sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Diese Bedenken äußerte Rehlinger in einer Stellungnahme, die in saarbruecker-zeitung.de veröffentlicht wurde.
Rehlinger argumentiert, dass Merz‘ Vorschläge zu Grenzkontrollen nicht nur im Saarland nicht umsetzbar seien, sondern auch die Bemühungen, alltägliche Hürden abzubauen, konterkarieren würden. Sie stellt klar, dass in vielen Orten im Saarland die Grenzen kaum spürbar sind, was die Notwendigkeit von Kontrollen infrage stellt. Zudem zeigt sie sich besorgt über Merz‘ Anlehnung an die AfD, indem sie ihn darauf hinweist, dass er seine politischen Misserfolge durch das Suchen einer Mehrheit abseits der demokratischen Mitte zu kaschieren versucht.
Dauerhafte Grenzkontrollen und EU-Recht
Ein zentrales Argument von Rehlinger ist, dass die von Merz vorgeschlagenen dauerhaften Grenzkontrollen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Ministerpräsidentin kritisiert die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik, nicht nur für die Menschen im Saarland, sondern für ganz Deutschland. Laut Rehlinger spalte Merz die demokratische Mitte, anstatt Lösungen in der Migrationspolitik zu suchen, was ihn als Politiker diskreditiere. Ihre Aussagen werden durch Berichte von yahoo.de untermauert, die ebenfalls Merz‘ Vorgehen in einem negativen Licht darstellen.
Rehlinger ist sichtlich schockiert über Merz’ Bereitschaft, mit der AfD zu kooperieren. Sie spricht von einem „Tabubruch“ in der deutschen Nachkriegsgeschichte und fordert mehr Verantwortung und Integrität von den Führungspersönlichkeiten der CDU. Des Weiteren äußert sie Bedenken, ob Merz verhindern kann, dass seine Partei in Kommunen und Ländern mit der AfD zusammenarbeitet. Sie erhofft sich von vielen Christdemokraten, dass sie erkennen, dass dieser Weg nicht gut für die Zukunft Deutschlands sei.
Politische Alternativen und Sicherheitspolitik
Ein weiterführender Punkt, den Rehlinger anspricht, ist die Notwendigkeit eines Sicherheitspakets zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Diese Forderung wurde bislang von unionsgeführten Ländern blockiert. Rehlinger betont, dass politische Verbesserungen auch ohne die Unterstützung der AfD möglich sind und bietet Gespräche dazu an. Ihre Ausführungen bieten eine klare Alternative zu Merz’ konfrontativer Politik, und sie hofft, dass diese auf Resonanz stößt.
Friedrich Merz hatte im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik plädiert, jedoch verfehlte sein Gesetzentwurf eine Mehrheit. Er hatte mit zwölf Abweichlern aus den eigenen Reihen gerechnet, was den Eindruck erweckt, dass selbst innerhalb seiner eigenen Partei kein einheitlicher Konsens besteht. Diese Spannungen innerhalb der CDU sind ebenfalls ein Grund für die wachsende Kritik an Merz und seiner politischen Strategie, die auch von spiegel.de aufgegriffen werden.
