In der politischen Diskussion über die mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhebt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger Skepsis. In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur äußerte Rehlinger, dass das BSW „außenpolitisch eher bei Putin als bei europäischen Werten“ verorte sei und es aus ihrer Sicht unklar sei, wie eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene funktionieren könnte. „Es ist ja nicht mal klar, wer dem Bundestag angehören wird“, fügte sie hinzu und bezeichnete die Debatte als „Spekulation“. Dabei hält sie es für „ausgeschlossen“, dass die AfD an einer Regierungsbildung beteiligt sein könnte oder dass eine Bundesregierung auf die Duldung der AfD angewiesen sein sollte.
Rehlinger, die gleichzeitig Ministerpräsidentin des Saarlandes ist, kritisierte zudem die mangelnde Klarheit des BSW zu innenpolitischen Themen: „Man weiß an einer Vielzahl von Punkten, die für die Innenpolitik dieses Landes relevant sind, überhaupt nicht, was sie wollen.“ Sie selbst kenne das Programm des BSW nicht und beschreibt es als eher „ein Personalangebot als ein inhaltliches Angebot“. Ihrer Meinung nach gehe es bei den anstehenden vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar um entscheidende Weichenstellungen und darum, „falsche Alternativen“ zu vermeiden, beispielsweise zwischen Verteidigungsfähigkeiten und sozialer Sicherheit oder zwischen Infrastrukturinvestitionen und der Einhaltung der Schuldenbremse.
Umfrage zur politischen Stimmung
Die Umfrage, an der insgesamt 1002 Menschen zwischen dem 23. und 27. Dezember teilnahmen, hat eine maximale Fehlertoleranz von plus/minus 3,1 Prozentpunkten. Zudem wurden in einer weiteren Umfrage, in der die wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung in 2025 abgefragt wurden, die Themen Inflation, Rentensicherung und bezahlbarer Wohnraum als vorrangig genannt. Diese Umfrage wurde am 18. und 19. Dezember mit 1004 Teilnehmern durchgeführt.
Die politische Landschaft ist also im Umbruch, und sowohl die SPD als auch das BSW stehen vor großen Herausforderungen, während die Diskussionen über mögliche Koalitionen und die zukünftige Regierungsbildung an Intensität gewinnen, wie Merkur berichtete. Gleichzeitig prägen die Umfrageergebnisse und die Diskussion um die Regierungsbildung die öffentliche Wahrnehmung, wie auch HNA anmerkte.
