Die CSU plant eine Verschärfung der Migrationspolitik, die die Bindung des Bleiberechts an das Einkommen vorsieht. Laut einem Beschlussentwurf, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, will die CSU an der Grenze mit Zurückweisungen einen „faktischen Einreisestopp“ durchsetzen. Zudem sollen Straffällige umgehend ausgewiesen werden können. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenderen Plans zur Bekämpfung der Migration und wurden im Rahmen der bevorstehenden Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten diskutiert.
Zusätzlich zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, Kaufanreize für EU-Autos vorgeschlagen. Diese Maßnahmen sollen Deutschland dabei helfen, in Schlüsselsektoren international konkurrenzfähig zu bleiben. Bei einem Vergleich der Erwerbstätigenzahlen wird berichtet, dass diese auf ein Rekordniveau gestiegen sind, was auf Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine höhere Erwerbsbeteiligung der deutschen Bevölkerung zurückzuführen ist.
Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine
Die Bedeutung der Ukraine für Europa wird in einem öffentlichen Informationsabend in Straßkirchen hervorgehoben. Bei dieser Veranstaltung berichtete Dr. Oleksiy Semeniy, Leiter des Kiewer Instituts für Globale Transformation, von den jüngsten Entwicklungen im Land, besonders im Hinblick auf die Vereidigung des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, der das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt hat. Dr. Semeniy betonte die Wichtigkeit der Ukraine für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und wies auf die Herausforderungen hin, die das Land bewältigen muss, um seine demokratische Entwicklung fortzusetzen. Der geopolitische Einfluss Russlands und die damit verbundenen Konflikte, insbesondere in der Krim und im Donbass, wurden ebenso diskutiert, wie die Rolle der Ukraine in der EU.
Dr. Semeniy bezeichnete die Ukraine als ein Land, dessen Schicksal eng mit Russland verknüpft sei, und erklärte, dass der Konflikt eine langfristige Lösung erfordere. Er appellierte an die Notwendigkeit, die demokratischen Strukturen und den Rechtsstaat in der Ukraine zu stärken, um den Herausforderungen der geopolitischen Veränderungen in der Region gerecht zu werden, wie CSU.de berichtete.
