Die Ampelkoalition aus Union und SPD plant bedeutende Reformen in der Rentenpolitik, die sowohl große finanzielle Herausforderungen als auch entscheidende Verbesserungen für Familien mit sich bringen. So wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit 18,6 Prozent bis 2040 auf 22,8 bis 22,9 Prozent ansteigen. Der größte Anstieg wird für das Jahr 2030 prognostiziert, was die Besorgnis über die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung schürt, wie Welt berichtet.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnt vor den Konsequenzen dieser Maßnahmen. Um die angestrebte Reform zu finanzieren, werden die Kosten für den geplanten Ausbau der Mütterrente auf etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Veränderungen erfordern eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um ungefähr 0,2 Prozentpunkte, während die Festschreibung des Rentenniveaus zusätzlich zu einem Anstieg um 1,3 Punkte führen könnte. Ein Sprecher der DRV äußerte, dass die geplanten Maßnahmen zu einem Anstieg des Beitragssatzes auf bis zu 21,4 Prozent führen könnten.
Mütterrente im Fokus
Ein zentraler Bestandteil der Reformen ist die Ausweitung der Mütterrente, die seit der Einführung im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (2014) und des darauf folgenden RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetzes (2018) kontinuierlich angepasst wurde. Müttern und Vätern, die Kinder vor 1992 geboren haben, wird seit Januar 2019 maximal zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeit angerechnet. Diese Regelung stellt sicher, dass auch Eltern, die in der Vergangenheit Kinder erzogen haben, von einer angemessenen Rentenleistung profitieren können, wie die BMAS erklärt.
Gleichzeitig profitieren knapp zehn Millionen Eltern von dieser Regelung. Der finanzielle Zuschlag beträgt ab Juli 2020 für Westdeutschland rund 17 Euro und für Ostdeutschland etwa 16,50 Euro pro Monat. Von den Neuerungen sind auch Adoptiveltern betroffen, die unter denselben Voraussetzungen wie leibliche Eltern anerkannt werden, wenn es um die Anrechnung der Kindererziehungszeiten geht.
Finanzierungsherausforderungen
Die finanzielle Belastung der Mütterrente ist nicht zu unterschätzen. Die CSU hat Forderungen geäußert, diese weiter auszudehnen, um alle Mütter gleich zu behandeln. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf etwa 4,45 Milliarden Euro jährlich, was einen zusätzlichen Belastungen für den Beitragssatz darstellen würde. Eine vollständige Finanzierung dieser Maßnahmen, so wird angestrebt, soll durch Steuermittel erfolgen und nicht zulasten der Beitragszahler, wie Welt berichtet.
Angesichts der demografischen Entwicklungen und der Herausforderungen des Haushalts droht indes eine Überdehnung des Systems. Monika Schnitzer, Chefin der Wirtschaftsweisen, lehnt die CSU-Forderungen ab und plädiert für eine Rentenreform, die bereits bestehende Rentenansprüche nicht weiter belastet, sondern begrenzt.
Die Entscheidungen zur Rentenhöhe und zum Renteneintrittsalter liegen letztlich in der Verantwortung der Politik und sind eng verknüpft mit den finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
