In den letzten Tagen gab es mehrere Entwicklungen, die sowohl die politische Landschaft in Europa als auch ethische Debatten über Sterbehilfe betreffen.
Bundesregierung fördert Islamisten
Die deutsche Bundesregierung hat seit 2020 über 4,4 Millionen Euro an das Islamkolleg Deutschland (IKD) vergeben. Die Finanzierung zielt darauf ab, die Deutsche Islam Konferenz zu unterstützen. Das IKD konzentriert sich auf die Ausbildung von religiösem Personal für islamische Gemeinden in Deutschland, wobei der Schwerpunkt auf Integration und nicht auf der Prävention von Islamismus liegt. Ebadullah Maulawy Abdullah, ein Imam der Hamburger Tawheed-Moschee, wurde 2024 am IKD ausgebildet und ist den Sicherheitsbehörden als Islamist bekannt, was die Kontroversen um die Förderungen weiter anheizt. Das IKD erklärte, keine extremistischen Bestrebungen Abdullahs bekannt zu sein, und erhielt die Förderung unter der Bedingung, dass keine extremistischen Organisationen beteiligt sind.
Ein Projekt des IKD, das von der Bundeszentrale für politische Bildung finanziert wurde, behandelt das Thema „Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus“ und läuft von August 2023 bis März 2024.
Österreich: Koalitionsverhandlungen gescheitert
In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS gescheitert. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gab bekannt, dass ihre Partei die Verhandlungen nicht fortsetzen werde. In der Folge fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl den Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer.
Schweigegeld-Prozess gegen Trump
Im Vereinigten Staaten steht Donald Trump wegen illegaler Zahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an eine Pornodarstellerin vor Gericht. Die Strafverkündung ist für den 10. Januar 2024 angesetzt, nachdem Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden wurde.
Euthanasie in Kanada: Expansive Entwicklungen
In Kanada wird staatlich assistierter Suizid zunehmend ausgeweitet. Armeeveteranin Christine Gauthier berichtete von einem Angebot für assistierten Suizid anstelle eines benötigten Treppenlifts. Seit 2016 sind in Kanada ärztlich assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen legal. Am 10. Dezember verabschiedete das kanadische Unterhaus den Gesetzentwurf „Bill C-7“ mit 213 zu 106 Stimmen, der die bestehenden Möglichkeiten aktiver Sterbehilfe erweitert.
Bill C-7 hebt die Anforderung auf, dass der Tod einer Person vernünftigerweise vorhersehbar sein muss, um Anspruch auf Sterbehilfe zu haben. Somit können künftig auch chronisch kranke Menschen ohne unmittelbare Todesgefahr Sterbehilfe in Anspruch nehmen, wenngleich Personen mit ausschließlich psychischen Krankheiten ausgeschlossen sind. Befürchtungen wurden laut, insbesondere von Kirchen und Behindertenverbänden, dass Menschen mit bestimmten Erkrankungen als unwertes Leben betrachtet werden könnten. Eine Umfrage aus dem Januar 2020 ergab, dass drei Viertel der Kanadier einer Ausweitung der Sterbehilfe auf Menschen mit unheilbaren Krankheiten zustimmen, wie hpd.de berichtete.
Die Legalisierung assistierter Sterbehilfe hat zudem Auswirkungen auf die Palliativmedizin. Beschäftigte im Gesundheitswesen sind verunsichert über ihre Rolle im Kontext der Legalisierung, was Änderungen in der Symptomkontrolle und der Kommunikation mit Patienten zur Folge hat. Die Zahl der Personen, die im Rahmen der Kanadischen Gesetzgebung für assistierten Suizid geltend machen, stieg von 970 im ersten Jahr auf über 10.000 im Jahr 2021, was Fragen zur Wertvorstellung in der Gesellschaft aufwirft.
