In Schleswig-Holstein ist eine besorgniserregende Welle anonymer Drohbriefe aufgetaucht, die sich an prominente Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kirchen richten. Die Briefe, die das Logo und den Namen der AfD unerlaubt verwenden, stammen von einer Gruppe, die sich „Sturmfront Schleswig-Holstein – Patriotischer Untergrund der AfD und Bauernschaft“ nennt. Mit bildlichen Drohungen, die eine Kalaschnikow abbilden, und dem Zeichen der Landvolk-Bewegung versehen, wecken die Schreiben ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der demokratischen Werte im Land. Kieler Oberstaatsanwalt Henning Hadeler betonte: „Wir nehmen diese Schreiben ernst, die Betroffenen werden beraten.“ Zudem hat die Staatsschutzkommission des Landeskriminalamtes Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet. Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein, der die Gruppierung bislang nicht kannte, hat eigene Maßnahmen zur Aufklärung initiiert. Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Priorität und Sensibilität der Bearbeitung dieser Drohschreiben hervorgehoben.Maz-online berichtet, dass …
Die Adressaten der Briefe umfassen unter anderem die Fraktionschefs der SPD und Grünen im Kieler Landtag, Serpil Midyatli und Lasse Petersdotter. Beide Politiker forderten die Identifizierung des Urhebers und äußern, dass ein erhöhtes Maß an Wachsamkeit notwendig sei. Die AfD distanzierte sich von den Drohungen und erklärte, dass ihre Name und Logo ohne Zustimmung verwendet wurden. Landeschef Kurt Kleinschmidt betonte, dass derartige Äußerungen gegen demokratische Prinzipien gerichtet seien. Auch die Landwirte und der Bauernverband Schleswig-Holstein verurteilen die Methoden.NDR berichtet, dass …
Wachsende Besorgnis über die Inhalte der Drohbriefe
Das Echo der Drohbriefe reichte bis zu Steffen Paar, dem Propst im evangelischen Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf, der ebenfalls einen solchen Brief erhielt. Der Inhalt des Schreibens bezog sich auf seine Homosexualität sowie seine Ansichten zum Klimawandel und zur Migration. Dabei wurden bedrohliche Formulierungen wie „Wir wissen, wo Sie wohnen“ verwendet. Steffen Paar und sein Ehemann Christoph haben sich entschieden, diese Drohungen öffentlich zu machen, was zu einer breiten Diskussion in sozialen Medien führte. Steffen Paar erklärte, dass sie sich nicht einschüchtern lassen und dass solche Drohungen nicht Teil einer Lösung in der politischen oder sozialen Landschaft seien. Dies wurde von dem Landesverband der Lesben und Schwulen sowie von den Bischöfinnen Nora Steen und Kristina Kühnbaum-Schmidt unterstützt.Zusammenhänge mit dem Verfassungsschutz zeigen, dass …
In der Vergangenheit waren Demonstrationen für Demokratie und gegen einen Rechtsruck in Schleswig-Holstein keine Seltenheit, wobei tausende Teilnehmer ihren Unmut über solche extremistischen Strömungen zum Ausdruck brachten. Die aktuellen Vorfälle haben jedoch einen neuen Alarmzustand ausgelöst. Viele Menschen fragen sich, wie real die Bedrohungen sind und ob diese eine Inszenierung oder tatsächliche Gefahr darstellen. Das Landeskriminalamt ruft die Betroffenen dazu auf, Drohbriefe zur Anzeige zu bringen und diese schnellstmöglich der Polizei zu übergeben, um die Ermittlungen voranzutreiben.
