Am 15. Februar 2025 sorgte das Weiße Haus für Empörung mit einem umstrittenen Valentinstags-Post auf Instagram und X. In dem Beitrag, der US-Präsident Donald Trump und seinen „Grenzzar“ Tom Homan vor einem rosafarbenen Hintergrund mit Herzen zeigt, wird Migranten in dreister Weise gedroht. Ein Reim im Post lautet: „Roses are red, Violets are blue, Come here illegally, And we’ll deport you“. Diese provokante Botschaft erregte nicht nur die Aufmerksamkeit von Trumps Anhängern, die dem Post über 150.000 Likes gaben, sondern auch von Kritikern, darunter Schauspielerin Alyssa Milano, die anmerkte, dass die Regierung das Land unsicherer und weniger einfühlsam gemacht habe. Laut Remszeitung ist der Post symptomatisch für Trumps aggressive Abschiebepolitik, die in den letzten Jahren verstärkt verfolgt wurde.
Die Reaktionen auf den Valentinstags-Post sind Teil einer breiteren Diskussion über Trumps Migrationspolitik. Seit seiner Amtsübernahme hat Trump ein umfassendes Programm gegen „kriminelle illegale Einwanderer“ angekündigt, das die Festnahmen und Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis vorantreibt. Viele Migranten leben in ständiger Angst vor Festnahmen, was zu einem weitreichenden Verstecken führt, insbesondere in Großstädten wie Chicago, New York und Washington. Obwohl Trump mit dem Versprechen auf Massenabschiebungen in den Wahlkampf zog, blieben bislang geplante Großrazzien in den Städten aus, wie Tagesschau berichtet.
Verschärfte Maßnahmen und ihre Auswirkungen
Die Abschiebepolitik der Trump-Administration räumt dem Recht auf Abschiebung von illegalen Migranten eine zentrale Rolle ein. Dennoch wird die Härte der Praktiken von verschiedenen Seiten kritisiert. So beschreibt der USA-Experte Andreas Etges die Maßnahmen als Symbolpolitik, die schnelle Ergebnisse für Trumps Wahlversprechen liefern soll. Die Abschiebeaktionen finden landesweit statt, sogar in Schulen, Kirchen und Krankenhäusern. Während die Regierungssprecherin Karoline Leavitt die Zahl von 538 festgenommenen illegalen Migranten in einem einzigen Zeitraum kommunizierte, berichten Kritiker von einem Anstieg der Unsicherheit unter den Migranten. In Chicago, einer „Sanctuary City“, die Einwanderer schützt, hat Bürgermeister Brandon Johnson klargestellt, dass die Polizei nicht mit den Behörden der Bundeseinwanderungsbehörde ICE zusammenarbeiten wird, um die Rechte der Migranten zu schützen.
In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, was die Komplexität der Situation noch erhöht. Diese Menschen sind in vielen Fällen für den informellen Sektor, insbesondere in der Landwirtschaft, von Bedeutung. Ein massives Vorgehen gegen sie könnte daher weitreichende wirtschaftliche Folgen haben, ein Aspekt, den 20 Minuten als kritisch hervorhebt. Zudem könnte sich die Migrationspolitik weiter verschärfen, was jedoch rechtlich und gesellschaftlich umstritten ist. Beispielhaft wird erwähnt, dass Vorschläge zur Abschaffung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft vor den Gerichten keine rechtliche Grundlage finden.
Öffentliche und internationale Reaktionen
Die Diskrepanz zwischen Trumps Maßnahmen und der Realität der Migranten ist enorm. Viele Latinos in den USA fühlen sich verunsichert und sind nicht mehr bereit, Arbeit zu suchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken. Die Unsicherheit betrifft nicht nur die Migranten, sondern auch deren Unterstützer. In diesem Kontext ist die angesprochene Kampagne „Know your rights“ in Chicago ein Schritt zur Aufklärung über die Rechte der Migranten und den Schutz, den sie vor den Behörden genießen.
Auf internationaler Ebene leidet das Ansehen der USA unter Trumps Politik, was sowohl die Beziehungen zu Partnerländern wie Kanada und Europa als auch die innenpolitische Stimmung negativ beeinflusst. Ob die massiven Aufschlüsse und Drohungen Trumps Beibehaltung der Beliebtheit in der Öffentlichkeit fördern oder schädigen, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die Migrationspolitik under Trump zur einem zentralen Streitpunkt in der amerikanischen Gesellschaft geworden ist – sowohl rechtlich als auch moralisch.
