Am 19. April 2025 kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin eine einseitige Feuerpause über Ostern an. Diese soll von Samstag um 17:00 Uhr MESZ bis Sonntag um 23:00 Uhr MESZ gelten. Putin begründet seine Entscheidung mit „humanitären Gründen“ und fordert die ukrainischen Streitkräfte auf, ebenfalls die Waffen niederzulegen. In Kiew jedoch wird zum Zeitpunkt seiner Ankündigung der Raketenalarm ausgelöst, was die Skepsis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj untermauert. Dieser stellt klar, dass die Ukraine nur bereit sei, eine Waffenruhe zu akzeptieren, wenn Russland sich an diese halte. Dessen Behauptungen werden durch Berichte über fortdauernde russische Angriffe untergraben.
Die Reaktionen auf Putins Ankündigung sind vielfältig. Während die EU zurückhaltend fordert, dass Russland aggressives Verhalten einstellen sollte, verlangt Großbritannien einen umfassenden Waffenstillstand und nicht nur eine eintägige Pause. Unklar bleibt jedoch, welche strategischen Ziele Putin mit dieser Feuerpause verfolgt.
Reaktionen der Ukraine
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußert, dass er der Ankündigung Putins skeptisch gegenüberstehe, insbesondere da 45 Minuten vor Beginn der Feuerpause russische Kampfdrohnen im ukrainischen Luftraum gemeldet wurden. Zudem heben der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und andere Offizielle hervor, dass Russland beim Thema Waffenruhe nicht vertrauenswürdig sei. Sybiha weist darauf hin, dass die Ukraine offen für eine längere Waffenruhe ist, jedoch die kurze Dauer der Ankündigung als unzureichend kritisiert.
Zusätzlich wird berichtet, dass die US-Regierung den Druck auf sowohl Russland als auch die Ukraine erhöht hat, um Friedensverhandlungen voranzutreiben. Besonders US-Außenminister Marco Rubio warnt davor, dass ein Mangel an Fortschritten in diesem Bereich die Bemühungen um einen Friedensprozess gefährden könnte.
Kontext der Waffenruhe
Diese Ankündigung ist nicht die erste ihrer Art. Im Januar 2023 hatte Putin bereits eine einseitige Feuerpause für das orthodoxe Weihnachtsfest verfügt, die jedoch als eine Finte wahrgenommen wurde. In diesem Jahr fallen die Osterfeste der orthodoxen, katholischen und evangelischen Kirchen zusammen, was möglicherweise die Symbolik dieser Feuerpause verstärkt.
Putin selbst hat frühere Bedingungen für ein Ende des Krieges umrissen, die unter anderem den Abzug der Ukraine aus vier von Russland annektierten Gebieten und die Aufgabe ukrainischer NATO-Pläne umfassen. Diese Forderungen werden von der ukrainischen Regierung und ihrem Botschafter Oleksii Makeiev als inakzeptabel abgelehnt. Die Ukraine fordert den Rückzug aller russischen Truppen und sieht den NATO-Beitritt als strategisches Ziel an.
Auf internationaler Ebene ist eine Friedenskonferenz in der Schweiz geplant, an der die Ukraine und zahlreiche Staaten teilnehmen werden. Russland ist jedoch nicht eingeladen. Dieser symbolische Versuch von Kiew, internationale Unterstützung zu mobilisieren, steht im direkten Zusammenhang mit den Spannungen, die diese Feuerpause hervorrufen könnte.
Insgesamt verdeutlicht die aktuelle Situation, dass trotz der Ankündigung einer Feuerpause tiefgreifende Misstrauensfragen und strategische Differenzen das Potenzial einer dauerhaften Friedenslösung stark einschränken. In Anbetracht der laufenden militärischen Auseinandersetzungen ist es für viele Beobachter schwierig zu glauben, dass diese zehn Stunden Waffenruhe zu einem echten Paradigmenwechsel im Ukraine-Konflikt führen könnten.
