Am 22. Januar 2025 hat die Trump-Administration bedeutende Änderungen in der Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten angekündigt, die weitreichende Auswirkungen auf undokumentierte Personen haben könnten. Präsident Donald Trump hob die bestehenden Schutzmaßnahmen auf, die Einwanderungsrazzien in sensiblen Bereichen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen untersagten. Diese Entscheidung führt zu einem Bruch mit einer über ein Jahrzehnt bestehenden Praxis, die dazu diente, den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen für gefährdete Gruppen zu sichern.
Die rückgängig gemachten Richtlinien wurden unter der Obama-Regierung eingeführt und während Trumps erster Amtszeit beibehalten. Sie sollten sicherstellen, dass die Strafverfolgung nicht in Schulen und anderen empfindlichen Institutionen durchgeführt wird, um zu verhindern, dass Menschen notwendige Hilfe in Anspruch nehmen. Laut Berichten von Al Jazeera beschuldigte die Trump-Administration die alte Regelung, die Bemühungen zur Strafverfolgung zu behindern. Die neue Politik wird als Stärkung der Einwanderungsbehörden propagiert.
Einführung massenhafter Abschiebungen
Im Rahmen von Trumps Bestrebungen, eine Wahlkampfversprechen umzusetzen, wird eine umfassende Kampagne zur „Massenabschiebung“ gegen bis zu 11 Millionen undokumentierte Personen in den USA erwartet. Diese Personen sind häufig tragende Mitglieder ihrer Familien und Gemeinschaften, jedoch wird ihnen nun die Angst vor einer Verhaftung in sensiblen Bereichen zugeschrieben. Untersuchungen zeigen, dass undokumentierte Einwanderer in der Regel weniger Verbrechen begehen als in den USA geborene Bürger, was die Argumentation der Trump-Administration in Frage stellt.
Die neue Richtlinie schließt auch eine verstärkte Präsenz von ICE und CBP in städtischen Gebieten ein, darunter Washington, D.C., Denver, Los Angeles, Chicago und New York, ein Schritt, der von NBC News als Teil eines breiteren Plans zur Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen interpretiert wird. Trotz der Einschätzung von politischem Druck auf zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen ist bereits eine grundsätzliche Haltung gegen irreguläre Migration erkennbar, was auch an Trumps früheren Erklärungen zu Kriminalität und Migration festgemacht werden kann.
Kritik von Menschenrechtsgruppen
Mehrere Menschenrechtsorganisationen und Fachleute äußern sich besorgt über die möglichen Folgen dieser neuen Regelungen für Einwandererfamilien. Berichte des Center for Law and Social Policy warnen davor, dass die Entscheidung, Einwanderungsrazzien in sensiblen Bereichen zuzulassen, sowohl Kinder als auch Erwachsene von wichtigen Dienstleistungen wie medizinischer Versorgung oder Bildung ausschließen könnte. Solche Schritte könnten nach dem Verständnis dieser Organisationen dramatische und verheerende Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinschaften haben.
Zusätzlich dazu wird die Möglichkeit von Rückkehrmaßnahmen und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Mexiko erwartet, insbesondere in Bezug auf die Rückführung von Asylsuchenden. Nach Aussagen von mexikanischen Regierungsvertretern wurde die Wiederherstellung der „Remain in Mexico“ Politik, die fordert, dass Asylsuchende in Mexiko auf ihre Anhörung in den USA warten, als einseitige Entscheidung der USA erachtet, ohne eine wirkliche Abstimmung mit mexikanischen Behörden.
Die veränderte Politik könnte sich somit nicht nur auf die einfachere Durchführung von Razzien auswirken, sondern auch auf die gesamtgesellschaftlichen Strukturen, in denen viele dieser undokumentierten Personen leben und arbeiten. Wie die Entwicklungen in diesem sensiblen Bereich weitergehen, bleibt abzuwarten, doch eine klare Richtung hin zu massenhafter Abschiebung und verstärkter Kontrolle zeichnet sich bereits ab.
