Donald Trump, der am 20. Januar 2025 als 47. Präsident der USA vereidigt wurde, plant drastische Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung. Bereits am nächsten Tag soll eine großangelegte Abschiebungsaktion beginnen, die Trump als „die größte Abschiebung der Geschichte“ bezeichnet. Ziel dieser Aktion sind insbesondere illegale Migranten, die sich in sogenannten Sanctuary Cities aufhalten, in denen kommunale Regierungen den Schutz von Migranten vor Bundesbehörden gewähren. Insgesamt leben in den USA schätzungsweise elf Millionen Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel, viele davon in Städten, die sich für die Rechte dieser Migranten einsetzen, wie Chicago und New York.
In Chicago, wo rund 50.000 Menschen aus Venezuela leben, einschließlich illegaler Einwanderer, wird die Stadt von Bürgermeister Brandon Johnson geführt. Johnson betont, dass die Polizei nicht mit den Bundeseinwanderungsbehörden zusammenarbeiten wird. Dies ist besonders relevant, da die Trump-Regierung angedroht hat, Festnahmen irregulärer Einwanderer in Schulen, Kindergärten, Kirchen und Krankenhäusern durchzuführen. Tom Homan, der neue US-Grenzschutzbeauftragte, hat Johnson mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht, falls er illegalen Migranten Unterschlupf gewährt.
Sanctuary Cities und ihre Politiken
Sanctuary Cities sind Städte, die Politiken implementiert haben, um Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis vor dem Zugriff durch Bundesbehörden zu schützen. Diese Politiken bestehen seit etwa 40 Jahren und haben seither zahlreiche politische und juristische Kontroversen ausgelöst. Ende 2024 kündigte Trump an, die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden und Einwanderungsbehörden zu untergraben, was viele Bürgermeister, darunter auch den von Denver, Mike Johnston, alarmiert. Johnston hat gefordert, sichere Orte für alle zu schaffen und lehnt die neue Regelung strikt ab.
Migranten in den Sanctuary Cities sind angesichts der bevorstehenden Großrazzien verunsichert und verstecken sich aus Angst vor Abschiebung. Die Stadt Chicago hat eine „Know your rights“-Kampagne ins Leben gerufen, um den Migranten ihre Rechte bewusst zu machen. Bürgermeister Brandon Johnson bleibt standhaft und erklärt, dass Chicago an seinen Werten festhalten wird, auch wenn Bedenken darüber geäußert werden, dass die Trump-Administration sich nicht an das Gesetz halten wird.
Politische Reaktionen und Widerstand
Politiker in verschiedenen Bundesstaaten äußern sich besorgt über Trumps aggressive Abschiebepolitik. J. B. Pritzker, der Gouverneur von Illinois, und Eric Adams, der Bürgermeister von New York, fordern Änderungen, die die Übergabe von Migranten, die schwere Straftaten begehen, an die Einwanderungsbehörde erleichtern sollen.
Die Aktionen, die Trump plant, könnten auch Verkehrssünder umfassen, die zum Zeitpunkt von Festnahmen anwesend sind. Währenddessen bleibt unklar, in welchem Umfang die Razzien tatsächlich durchgeführt werden und ob die versprochenen Millionen Abschiebungen realistisch sind.
Die rechtlichen Grundlagen und die Durchsetzung von Einwanderungspolitiken sind im amerikanischen Föderalismus umstritten. Sanctuary policies sind rechtlich nicht eindeutig definiert und ermöglichen es lokalen Regierungen, Gesetze zu erlassen, die das Leben von Migranten betreffen, ohne eigene Einwanderungskriterien festzulegen. Diese Dynamik macht die Situation für illegale Einwanderer in den USA komplex und angespannter denn je.
Um weitere Informationen zu den Entwicklungen rund um Trumps Abschiebepolitik zu erhalten, können Interessierte die Berichte von tagesschau.de und nau.ch sowie den Kontext von bpb.de konsultieren.
