Am 23. Februar 2025 hat Werner Kogler, der ehemalige Vizekanzler Österreichs, ein bedeutendes Gerichtsverfahren verloren, das in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet blieb. Dies berichtet Unser Mitteleuropa. Kogler war mit seiner Privatanklage wegen übler Nachrede gescheitert, nachdem die NGO „Stop-Missbrauch“ ein Bild, das ihn in Verbindung mit Pädophilie darstellte, in einem Telegram-Kanal verbreitet hatte. Mit dieser Aktion ist die Diskussion über Medien und deren Einfluss auf die öffentliche Meinung erneut entfacht.
Kogler machte geltend, dass er durch die Veröffentlichung des Fotos in die Nähe von Kindesmissbrauch gerückt wurde. In der Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass Politiker Kritik aushalten müssen. Es wurde entschieden, dass es sich bei den Veröffentlichungen um politische Angriffe handele, die im Rahmen der freien Meinungsäußerung zulässig sind. Kogler muss nun auch die Kosten des Verfahrens tragen, was ihn und die Grünen weiter unter Druck setzt, die sich stark für die LGBTQ-Community engagieren.
Gerichtliche Auseinandersetzung und öffentliche Wahrnehmung
Das Oberlandesgericht Wien sah keine Anzeichen für einen „massiven Wertungsexzess“ und erklärte, dass die Äußerungen sich auf ein „ausreichendes Tatsachensubstrat“ stützen. So wurde auch eine Fotomontage erlaubt, die Kogler und die Dragqueen Candy Licious zeigt und Andeutungen auf Pädokriminalität beinhaltet. Kritiker sehen in dieser Montage eine dreiste Verbindung von politischer Kritik mit beschämendem und verletzendem Inhalt, wie GGG berichtet.
In der Montage wird Kogler als Handlanger von verschiedenen globalen Organisationen wie dem WEF, der WHO, der UNO und der EU dargestellt. Diese Visualisierungen enthalten explizite Darstellungen und sexuelle Andeutungen, die in der Öffentlichkeit zu heftigen Reaktionen führten und ein kritisches Licht auf die Rolle der Medien im Umgang mit politischen Themen werfen.
Öffentliche Meinung und Medienmethoden
Der Einfluss der Medien ist ein entscheidendes Thema, besonders in einem so polarisierten Kontext. Studien zeigen, dass die Medien durch Agenda-Setting und Framing die öffentliche Wahrnehmung stark prägen und verzerren können. Der Fall Kogler ist ein Beispiel dafür, wie soziale Medien und neue Plattformen Politikliebe, aber auch verletzende und irreführende Inhalte verbreiten können, wie auch Das Wissen beschreibt.
Eine kritische Auseinandersetzung mit Medieninhalten ist notwendig, damit die Öffentlichkeit nicht in einseitigen Narrativen gefangen bleibt. Dennoch bleibt die Frage, ob die Entscheidung des OLG Wien, die die angeblich kritischen Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung einstuft, tatsächlich dem demokratischen Diskurs dient oder den Raum für Extremismus erweitert. Der Fall zeigt deutlich, wie komplex die Wechselwirkung zwischen Politik, Rechtsprechung und Medien ist.
Die Reaktionen auf das Urteil sind gespaltet. Während Teile der politischen Landschaft jubeln, sehen andere in dieser Entscheidung eine Gefahr für die Integrität des politischen Diskurses in Österreich. Kogler prüft unterdessen Schritte zur Einlegung einer Nichtigkeitsbeschwerde beim Obersten Gerichtshof (OGH), was den Rechtsstreit weiter anheizen könnte.
