Im Februar 2025 stehen in Deutschland zahlreiche wichtige Ereignisse an, die sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen betreffen werden. Besonders im Mittelpunkt steht die Bundestagswahl 2025, die am 23. Februar stattfinden soll. Dies hat signifikante Auswirkungen auf die Fristen zur Beantragung von Briefwahlunterlagen, die aufgrund der Kürze der Zeit für Wahlberechtigte eingeschränkter sind.
Der Wahl-O-Mat, ein beliebtes Instrument zur Meinungsbildung, wird am 6. Februar veröffentlicht. Laut BR.de sind für diese Wahl mindestens 59,2 Millionen Menschen stimmberechtigt. Diese Wahl markiert auch einen Wandel im Bundestag, da die Zahl der Abgeordneten durch eine Wahlrechtsreform von maximal 733 auf 630 Abgeordnete reduziert wird. Zudem entfallen Überhang- und Ausgleichsmandate, was die Zusammensetzung des Parlaments erheblich beeinflussen wird.
Karneval und Fastnacht
Trotz der bevorstehenden Wahl bleibt die Fastnacht in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein zentrales gesellschaftliches Ereignis. In Mainz findet eine kostenlose Open-Air-Fastnachtssitzung unter dem Titel „Freiluft Narhalla“ statt. Verkleidet zur Wahl zu gehen, ist zwar erlaubt, jedoch müssen Wahlberechtigte auch identifizierbar bleiben, was möglicherweise eine Entfernung von Schminke oder Masken erforderlich macht. In Baden-Württemberg sind ebenfalls traditionelle Fastnachtsveranstaltungen geplant, wobei der Festumzug in Bruchsal auf den 9. Februar verschoben wurde.
Änderungen bei Photovoltaik und KI-Vorschriften
Ein wichtiges wirtschaftliches Thema ist die Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen. Ab Februar 2025 sinkt diese um 1% halbjährlich. Zukünftige Anlagen werden also mit einer Vergütung von 7,95 Cent pro Kilowattstunde rechnen müssen, während bestehende Anlagen weiterhin 20 Jahre lang die bisherigen Vergütungen erhalten. Diese Entwicklung könnte die Wirtschaftlichkeit neuer Solaranlagen beeinflussen und ist Teil eines breiteren Trends zur verstärkten nachhaltigen Energieproduktion.
Ebenfalls relevant ist der neue AI-Act der EU, der am 2. Februar in Kraft tritt. Unternehmen, die Künstliche Intelligenz entwickeln oder anwenden, müssen nun bestimmte Vorschriften beachten. Dazu gehört u. a. die Schulung von Mitarbeitern über KI-Systeme und das Verbot manipulativer Technologien, die diskriminierende Praktiken fördern, wie etwa die Einteilung von Menschen nach Hautfarbe oder politischen Ansichten. Diese neue Regelung soll auch sicherstellen, dass KI-Anwendungen fair und transparent sind.
Weitere wichtige Themen
Der Februar bringt zudem bedeutende gesellschaftliche Ereignisse mit sich. Ramadan beginnt am Abend des 28. Februar und endet am 29. März 2025. Dies wird von vielen Muslimen in Deutschland als eine Zeit des Fastens und der Besinnung begangen. Zu den politischen Entwicklungen gehört die Anhebung der Beamtenbesoldung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz um 5,5%, die bereits im November 2024 um 200 Euro erhöht wurde.
Des Weiteren wird eine neue Düngemittelverordnung in Baden-Württemberg eingeführt, die das Ausbringen von Rindergülle und flüssigen organischen Düngemitteln regelt. Ab sofort darf diese nur noch streifenförmig oder direkt in den Boden eingebracht werden.
Ein weiterer tragischer Aspekt ist der Gerichtsprozess um den Tod zweier Ukrainerinnen, bei dem ein Ehepaar aus Sandhausen gestand, die Opfer aus einem unerfüllten Kinderwunsch heraus getötet zu haben. Die Verhandlungen dazu beginnen am 7. Februar, wobei die Gerichtsmedizinerin geladen wird und die Plädoyers folgen könnten.
Insgesamt bietet der Februar 2025 einen tiefen Einblick in die aktuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und Entwicklungen in Deutschland.
