Am 16. Februar 2025 traf sich der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz im „Punto“ mit Dr. Jeannette Behringer, einer grünen Bundestagskandidatin, um über die aktuellen Herausforderungen der Finanzpolitik zu diskutieren. Rund 50 Interessierte waren zu diesem Austausch erschienen, der von Moderator Berthold Weiß geleitet wurde. Er stellte die brisante Frage: „Wofür ist noch Geld da?“
In seiner Antwort befürwortete Bayaz die Schuldenbremse, da sie zukünftigen Politikergenerationen einen größeren Gestaltungsspielraum ermöglichen würde. Gleichzeitig äußerte er die Erwartung, dass die neue Bundesregierung eine Reform der Schuldenbremse anstreben könnte. Dr. Behringer konstatierte hingegen, dass die Schuldenbremse zur Zerbrechung der Ampelregierung beigetragen habe, da die drastischen wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und die Energiekrise nicht mehr mit neuen Schulden bewältigt werden konnten.
Investitionsstau und private Initiativen
Bayaz betonte die Notwendigkeit klarer Regeln zur Bekämpfung des Investitionsstaus in der Infrastruktur. Er stellte fest, dass der Bund die Länder finanziell nicht mehr in dem Umfang unterstützen könnte wie zuvor. In Bezug auf Baden-Württemberg erläuterte er, dass die finanzielle Situation hier nicht so ernst sei, da die Steuereinnahmen gestiegen sind. Er informierte die Anwesenden darüber, dass ein Drittel des Landeshaushalts in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert werde, was die höchste Rate in Deutschland im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt darstellt.
Als Beispiel für erfolgreiche Investitionen nannte Bayaz die Biotech-Firma Biontech, die durch gezielte Förderung in Mainz zu einem internationalen Erfolg wurde. Aus dem Publikum kam der Vorschlag, privates Kapital stärker in Infrastrukturprojekte zu integrieren, etwa durch Kredite für den Bau neuer Kindergärten. Bayaz äußerte sich aufgeschlossen für die Idee, Verteidigung und Infrastruktur über Sondervermögen zu finanzieren. Er wies jedoch darauf hin, dass es sich um Zukunftsinvestitionen handeln müsse.
Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Der Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse findet vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen am 23. Februar 2025 statt, bei denen unterschiedliche wirtschaftspolitische Ansätze eine zentrale Rolle spielen werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Ausgabenkürzungen und der Finanzierung von Investitionen. Die Schuldenbremse, die in den 2010er Jahren bei niedrigen Zinsen und reduzierten Investitionen eingeführt wurde, steht nun im Fokus intensiver Debatten.
Schätzungen zufolge wird der Investitionsrückstand in Deutschland auf etwa 600 Milliarden Euro beziffert, was rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Darüber hinaus werden jährlich 30 Milliarden Euro benötigt, um die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu bringen. Ein wesentlicher Teil der Diskussion um die Schuldenbremse wird davon abhängen, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament für mögliche Änderungen erreicht werden kann.
Zu den strategischen Optionen für zukünftige Regierungen zählen strukturelle Reformen sowie Investitionen durch Austerität oder lockere Fiskalpolitik. In diesem Kontext wird auch die Nutzung von Sondervermögen als potenzielles Finanzierungsinstrument diskutiert, um Projekte zur Modernisierung der Infrastruktur und Digitalisierung zu unterstützen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Herausforderungen, denen sich die Politik gegenübersieht, komplex sind. Es wird notwendig sein, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl den Investitionsstau abzubauen als auch die finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten, während gleichzeitig der demografische Wandel und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.
