In Mecklenburg-Vorpommern hat die Junge Union (JU) einen umfassenden Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentiert. Der Vorstoß umfasst die Abschaffung des ZDF und die Kündigung des ZDF-Staatsvertrages. Wie der Nordkurier berichtet, sieht die JU keine signifikanten Unterschiede zwischen ARD und ZDF, da die Programminhalte austauschbar seien.
Ein zentrales Anliegen der JU ist die Reduzierung der Rundfunkanstalten von derzeit neun auf fünf. Der Hauptsitz des ZDF in Mainz soll dabei als Standort einer neuen Landesrundfunkanstalt erhalten bleiben. Die JU kritisiert zudem die hohe Kostenstruktur durch die eigenständigen Rundfunkanstalten und fordert klare Vergütungsobergrenzen für Moderatoren und Intendanten, orientiert an den Besoldungen von Ministerpräsidenten und Landesministern.
Forderungen der Jungen Union
Im Rahmen ihrer Reformvorschläge plädiert die JU auch für eine Reduzierung von Spartenprogrammen und Unterhaltungssendungen. Dazu gehört die Absetzung von Formaten wie „Traumschiff“ und „Rosamunde Pilcher“. Des Weiteren wird eine Entflechtung von Politik und Rundfunk gefordert, um die politische Neutralität in der Berichterstattung zu gewährleisten. Die JU verlangt einen Verzicht auf „Haltungsjournalismus“ und „Framing“.
Reaktionen der Sendeanstalten auf die Vorschläge der JU sind bisher gelassen. Die ARD hat bereits erste Reformen zur Strukturoptimierung initiiert, mit dem Ziel, bis 2028 Einsparungen von 588 Millionen Euro vorzunehmen, insbesondere im Verwaltungsbereich.
Reformpläne der Ministerpräsidenten
Parallel zu den Vorschlägen der JU haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ebenfalls eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, wie ZDF berichtet. Diese Reform zielt auf eine Effizienzsteigerung und langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrags ab. Eine Entscheidung über die Höhe des Beitrags wurde jedoch vertagt.
Geplante Maßnahmen umfassen den Abbau von Doppelstrukturen sowie die Reduzierung der Anzahl von Radio- und TV-Programmen. So sollen im Informationsbereich von vier Sendern nur zwei übrig bleiben, während im Bereich der Kultur der Sender Arte zu einer europäischen Kulturplattform ausgebaut werden soll. Auch im Hörfunkbereich sind Einsparungen vorgesehen, da von 70 Kanälen nur 53 bestehen bleiben sollen.
Kontrovers diskutiert wird die mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) empfohlen wurde. Diese empfiehlt eine Erhöhung um 58 Cent, die von einigen Ministerpräsidenten jedoch abgelehnt wurde. Ein neuer Finanzierungsvorschlag soll bis Dezember erarbeitet werden.
Kontext der Reformdebatte
Die Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind schon lange ein Thema in der deutschen Medienpolitik, die oft als komplex und schwerfällig wahrgenommen wird. Der Skandal um den rbb im Jahr 2022, der Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Verschwendung aufwarf, hat die Diskussion um notwendige Reformen zusätzlich angeheizt. Wie Deutschlandfunk anmerkt, müssen der Rundfunk und die Politik klare Grenzen ziehen, um Einflussnahme zu vermeiden, während die Politik den strukturellen Rahmen für die Sender festlegt.
Die ARD und das ZDF haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, um ihren Anspruch auf eine bedarfsgerechte Beitragserhöhung zu klären. Deutschlandradio bleibt jedoch von dieser Klage unberührt, da dessen Einnahmen stabil bleiben. Experten bezweifeln, dass die Reduzierung der Kanäle signifikante Einsparungen bringt. Kritiker weisen darauf hin, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Medienvielfalt gefährden könnten, wenn sie ihre Angebote im Online-Bereich zu sehr ausweiten.
