Jörg Steinbach, ehemaliger Wirtschaftsminister von Brandenburg und auch bekannt als „Mr. Tesla“, hat sich kritisch über den CEO von Tesla, Elon Musk, geäußert. Auf die direkte Frage, ob ihn Musks Verhalten ärgere, antwortete Steinbach ohne Umschweife: „Ja“. Seine Äußerungen kommen in einem Kontext, der sowohl die politischen als auch die unternehmerischen Dimensionen des Unternehmens beleuchtet. Steinbach betont, dass es wichtig sei, zwischen Tesla als Unternehmen und seinen Gesellschaftern, zu denen Musk gehört, zu unterscheiden. Musk hält 12 Prozent der Unternehmensanteile und verfügt über 20 Prozent der Stimmrechte, während 60 Prozent der Anteile im Streubesitz sind. Diese Struktur könnte für den zukünftigen Einfluss Musks entscheidend sein, den Steinbach als möglicherweise nicht von langer Dauer ansieht.
Steinbach war maßgeblich an der Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide beteiligt und sieht sich daher in einem besonderen Spannungsfeld. In jüngster Zeit haben Vorwürfe der Gewerkschaft IG Metall negative Schlagzeilen gemacht, die Tesla beschuldigt, Mitarbeiter unter Druck zu setzen und Krankschreibungen infrage zu stellen. Tesla selbst kommuniziert, dass im Durchschnitt etwa ein Dutzend relevante Fälle pro Monat bei rund 11.000 Beschäftigten auftreten. Steinbach hat diese Vorwürfe vehement zurückgewiesen und erläutert, dass in jedem mittelständischen Betrieb – als Veranschaulichung nennt er einen hypothetischen 100-Mann-Betrieb – auch „ein oder zwei schwarze Schafe“ auftreten könnten.
Kontroversen um Arbeitsbedingungen
Die Kritik an Tesla beschränkt sich jedoch nicht nur auf individuelle Vorwürfe. Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) hat verstärkt auf das Verhalten des Tesla-Managements hingewiesen. Laut einem Bericht des Internationalen Gewerkschaftsverbands (ITUC) trägt Tesla zu einer Aushöhlung des Tarifrechts in mehreren EU-Ländern bei. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Situation in Schweden, wo Tesla sich weigerte, Tarifverhandlungen für eine Werkstattniederlassung zuzulassen, was von der schwedischen Gewerkschaft IF Metall als „Angriff auf Tarifverhandlungen“ bezeichnet wird. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch in Deutschland wider, wo Spannungen aufgrund von Forderungen nach Tarifbindung evident sind. Tesla hat diese Forderungen bisher abgelehnt, was zu anhaltenden Konflikten führt.
Die Herausforderung für Tesla wird durch den Global Rights Index 2024 unterstrichen, der Arbeitsrechtsverstöße in mehr als der Hälfte aller europäischen Länder dokumentiert. Dabei wurden in verschiedenen Ländern, darunter Belgien und Frankreich, Verstöße gegen das Streikrecht festgestellt. In Großbritannien, Albanien, Ungarn, Moldawien und Montenegro gab es Einschränkungen oder Verbote von Streiks, was die Arbeitsrechtslage in Europa weiter belasten könnte. Die wachsende Zahl von Beschäftigten, die vom Recht auf Gründung oder Beitritt zu einer Gewerkschaft ausgeschlossen sind, unterstreicht diesen besorgniserregenden Trend.
Steinbachs Bedenken hinsichtlich Musks Einfluss rufen ebenfalls die Gefahr ins Gedächtnis, dass solche Probleme nicht nur die Arbeitnehmerrechte gefährden, sondern auch die gesamte gesellschaftliche Struktur beeinflussen könnten. Die Diskussion um Tesla wird somit immer mehr zu einem Symbol für die Herausforderungen, vor denen die Arbeitnehmervertretungen in Europa derzeit stehen.
