Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt hat kürzlich Änderungen im Vergaberecht vorgestellt, die darauf abzielen, den bürokratischen Aufwand für öffentliche Aufträge zu reduzieren und den Unternehmen mehr Freiraum zu geben. „Wir schaffen in Rheinland-Pfalz echte Entlastungen und senken die Hürden für solche Verfahren deutlich“, erklärte Schmitt.
Mit den neuen Regelungen wird es für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen einfacher, Aufträge zu vergeben. Insbesondere sind folgende Änderungen vorgesehen:
- Öffentliche Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen können jetzt bis zu 100.000 Euro (bisher 80.000 Euro bzw. 40.000 Euro) einfacher vergeben werden. Es erfolgt nur noch eine beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb.
- Für Bauaufträge wird die Grenze für vereinfachte Verfahren auf 250.000 Euro angehoben (bisher 200.000 Euro). Freihändige Vergaben sind bis 100.000 Euro (bisher 40.000 Euro) möglich.
- Direktvergaben, also Vergaben ohne Ausschreibungsverfahren, sind bis zu 10.000 Euro möglich – das ist mehr als dreimal so hoch wie der bisherige Wert von 3.000 Euro.
Bedeutung der Änderungen
Die Landesregierung verfolgt mit diesen Maßnahmen das Ziel, mehr Unternehmen zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zu ermutigen und gleichzeitig die Kommunen und das Land bei dringend notwendigen Investitionen zu unterstützen. „Deshalb sind die vergaberechtlichen Impulse im Sinne von mehr Beinfreiheit das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Damit setzen wir nicht nur regionale, wirtschaftspolitische Akzente, sondern unterstützen Vergabestellen bei den Kommunen und im Land, bei dringend notwendigen Investitionen schneller voran zu kommen“, so Schmitt weiter. Sie betont, dass diese Änderungen auch die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder gewährleisten sollen.
Weitere Informationen über die Umstellung in der deutschen Wirtschaft sind ebenfalls von Interesse. Ein Bericht aus dem Jahr 2001 thematisiert die Ängste der Bürger bezüglich der Umstellung von D-Mark auf Euro. Zu dieser Zeit erwartete man, dass viele Sorgen um die Währungsumstellung bis Ostern des folgenden Jahres verflogen sein würden, nachdem die Bürger ihre Gehälter und Mieten bereits in Euro erhalten hatten. Dies zeigt, dass wirtschaftliche Umstellungen oft von Besorgnis begleitet werden, die sich mit der Zeit legen können, wie Die Zeit berichtete.
