Die aktuelle politischen Landschaft in Deutschland ist geprägt von verschiedenen kontroversen Themen, die nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Kirche betreffen. Ein zentrales Thema dabei ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik, die seit längerem intensiv diskutiert wird.
Deutschland hat seit 2022 rund 49 Millionen Euro für die Unterbringung afghanischer Staatsbürger in Pakistan ausgegeben, die auf ihre Ausreise warten. Gleichzeitig gibt es einen alarmierenden Anstieg in der Zahl der ausreisepflichtigen Migranten, die Kirchen als Rückzugsorte aufsuchen. Im Jahr 2023 wurden bereits 590 Fälle registriert, und die Tendenz zeigt weiter nach oben. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Verantwortung des Staates und die Rolle der Kirchen auf, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung der Menschenwürde und der Menschenrechte, wie von der Präses der EKD, Anna-Nicole Heinrich, gefordert wird.
Reaktionen der Kirchen
Die Kirchen haben sich bereits zur Flüchtlingsdebatte geäußert, insbesondere in Anbetracht der gestiegenen Sicherheitsbedenken nach Messerattacken und Übergriffen von Flüchtlingen. Kirchenvertreter:innen zeigen sich schockiert über die wachsenden Rufe nach politischen Maßnahmen zur Verschärfung der Zurückweisungen. In diesem Kontext fordert Heinrich ein umfassendes Monitoring der Abschiebungen. Auch Bischof Christian Kopp hat sich klar zu den Rechten von Flüchtlingen bekannt und betont, dass politisches Asyl ein Menschenrecht darstellt.
Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich im Februar gegen völkischen Nationalismus ausgesprochen, der dem christlichen Menschenbild widerspricht. Die Bischöfe distanzieren sich von populistischen Tendenzen und lehnen die Positionen der AfD, die als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wird, ausdrücklich ab. Die AfD selbst kritisiert die Kirchenfinanzierung und fordert die Abschaffung der Kirchensteuer sowie die Aufhebung der Kirchenasyl-Vereinbarung. Ein Koalitionskonflikt scheint vorprogrammiert.
Konflikte im Asylsystem
Die deutsche Regierung steht vor der Herausforderung, den Anstieg der Geflüchteten, der bis Ende des ersten Halbjahres 2024 auf 3,48 Millionen anstieg, in den Griff zu bekommen. Innenministerin Nancy Faeser hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die Grenzkontrollen zu verschärfen. Auch innerhalb der Union gibt es Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Asylsuchende und Änderungen im Asylrecht. Diese Positionen stehen im Widerspruch zu den Bestrebungen der Kirchen, die sich für eine menschliche und gerechte Asylpolitik einsetzen.
Die AfD bringt sich in diese Debatte ein, indem sie die Kirchen beschuldigt, ihre Autorität politisch zu missbrauchen. Die Partei hat jedoch in der Vergangenheit selbst ambivalente Positionen eingenommen, was ihren Umgang mit den Amtskirchen angeht. 2013 wurde die AfD im Gemeindesaal einer evangelischen Kirche gegründet, doch seither ist das Verhältnis zu den Amtskirchen von Distanz geprägt. Mitglieder der AfD sind von evangelischen, katholischen und ökumenischen Kirchentagen ausgeschlossen, was die gespaltene Beziehung zwischen den Rechtspopulisten und den Kirchen verdeutlicht.
Insgesamt wirft die gegenwärtige Situation Fragen auf: Wie werden die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Gesellschaft künftig integriert? Die Kirchen verlassen sich zunehmend auf ihre Überzeugungen, während die Politik in einem Dilemma gefangen ist. Der Bischof von Trier räumt Überschneidungen zwischen der Haltung der Kirche und der AfD ein, betont jedoch die divergierenden Grundansätze, besonders in einer Zeit, in der sich die Gesellschaft an einem Wendepunkt befindet.
