In den Tagen vor der Bundestagswahl am 24. Februar 2025 zeigt sich eine klare Haltung der Union gegenüber der AfD. Wie die PNP berichtet, schließt die CDU/CSU eine Koalition mit der AfD aus. Bayerns AfD-Landeschef Stephan Protschka äußert in diesem Kontext sein Unverständnis über diese Entscheidung. Er betont, dass die Union als Wahlsieger den Auftrag habe, eine Regierung zu bilden und argumentiert, dass die Wähler eine rechtskonservative Regierung wünschen. Protschka kritisiert die Union dafür, dass sie den Willen der Wähler ignoriere und sieht diese Haltung als Gefahr für die Demokratie an.
Seiner Meinung nach gibt es eine große Schnittmenge zwischen den politischen Positionen der Union und der AfD. Er behauptet sogar, dass die Parteiprogramme kaum Unterschiede aufweisen würden. Dies wirft Fragen zur Stabilität des politischen Systems in Deutschland auf und könnte weitreichende Folgen für die kommenden Regierungsverhandlungen haben.
Koalitionsoptionen und aktuelle Umfragen
Laut dem Bericht von Tagesschau liegen die Umfragewerte für die Parteien kurz vor der Wahl stabil, ohne dass sich am oberen Ende des Feldes nennenswerte Veränderungen abzeichnen. Die SPD bleibt auf dem dritten Platz hinter der AfD und der Union. Olaf Scholz schätzt die Wahrscheinlichkeit für eine zweite Kanzlerschaft auf 60 Prozent. Wahlforschende sehen das Rennen um die ersten Plätze als entschieden an, wobei 35 Prozent der Wähler eine unionsgeführte Bundesregierung bevorzugen.
In der Momentaufnahme der Bevölkerung präferieren 17 Prozent eine SPD-geführte und 11 Prozent eine AfD-geführte Regierung. Zudem gibt es 9 Prozent, die eine grüne Regierung wünschen. Kleine Parteien wie die FDP, die BSW und die Linke kämpfen um die Fünf-Prozent-Hürde, um im Parlament vertreten zu sein. Die Umfragewerte der Linkspartei liegen aktuell bei 6 Prozent.
Mögliche Regierungskoalitionen
Die Koalitionslandschaft könnte sich je nach Wahlausgang komplex gestalten. Ein Bündnis aus Union und AfD scheint aufgrund der klaren Ablehnung der Union, wie Protschka feststellt, unwahrscheinlich. Zudem analysiert die Rheinland-Pfalz die Situation und stellt fest, dass Koalitionen, die mindestens 51 Mandate erreichen können, eine wichtige Rolle spielen werden. Aktuelle Szenarien beinhalten eine große Koalition oder mögliche Bündnisse über die traditionellen Grenzen hinweg, wie Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün, wobei letzeres einen höheren Kompromiss von der Union erfordert.
Friedrich Merz könnte daran interessiert sein, dass kleinere Parteien nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gelangen, um die absolute Mehrheit der Union nicht zu gefährden. Dennoch bleibt abzuwarten, welche Koalitionsoptionen nach der Wahl tatsächlich realisierbar sind und wie die politischen Kräfteverhältnisse sich entwickeln werden.
