Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die Schließung der Entwicklungsbehörde USAID, die unter der Leitung von Elon Musk und dessen Spargremium Doge geplant war, wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Der Richter Theodore D. Chuang ordnete an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter sowie die Systeme der Agentur umgehend wiederhergestellt werden müssen. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Regierung von US-Präsident Donald Trump dar, die seit der Amtsübernahme durch Trump im Januar 2021 versucht, die Behörde abzubauen. rp-online.de berichtet, dass Chuang zudem alle weiteren Schritte zur Auflösung von USAID durch Doge untersagte.
Die Entscheidung folgte auf Klagen von USAID-Mitarbeitern und Auftragnehmern, die gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung vorgegangen waren. Chuang stellte fest, dass es kein rechtliches Mandat gibt, das der Exekutive die Schließung einer Behörde erlaubt. Er betonte, dass die Maßnahmen sowohl den Klägern als auch dem öffentlichen Interesse schaden, weil sie die Entscheidung über solche Schritte den gewählten Vertretern im Kongress entziehen.
Rechtsfolgen und Bedingungen
Chuang ordnete an, dass die DOGE innerhalb von sieben Tagen schriftlich bestätigen muss, dass sie den Anweisungen nachgekommen ist. Innerhalb von 14 Tagen muss eine schriftliche Vereinbarung unter allen notwendigen Parteien sichergestellt werden, die garantiert, dass USAID im Falle eines endgültigen Urteils zugunsten der Kläger an ihren Arbeitsplatz zurückkehren kann. Zudem verbot der Richter DOGE und Musk, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Schließung von USAID zu ergreifen, ohne ausdrückliche Genehmigung eines rechtlich befugten Beamten von USAID. Dies schließt die Kündigung von Mitarbeitern sowie das Schließen von USAID-Gebäuden ein. nbcnews.com liefert umfassende Informationen über diese rechtlichen Anordnungen.
Musk war nach dem Amtsantritt von Trump mit der Leitung des Department of Government Efficiency (DOGE) beauftragt worden. Kurz nach seiner Ernennung kündigte Musk über die Plattform X an, dass USAID geschlossen werden solle. Infolgedessen wurden rund 1.600 Mitarbeiter entlassen und fast alle Angestellten im Ausland in den Urlaub geschickt. Dies führte dazu, dass einige Regierungsangestellte vor Ort zurückblieben, während humanitäre Projekte weltweit gestoppt wurden.
Humanitäre Bedenken und internationale Auswirkungen
Die Auswirkungen der Schließung von USAID auf globale Hilfsprojekte sind alarmierend. Nick Enrich, ehemaliger stellvertretender Administrator für globale Gesundheit bei USAID, warnte in einem internen Memo, dass diese Entscheidung “vermeidbare Todesfälle” verursachen könnte. Es wird berichtet, dass nahezu alle Auszeichnungen, die für lebensrettende humanitäre Hilfe erforderlich sind, bereits gekündigt wurden. Enrich wurde kurz nach dem Versand seines Memos in den Urlaub geschickt. Die genaue Anzahl der Todesfälle, die auf den Verlust der USAID-Finanzierung zurückzuführen sind, bleibt jedoch unbekannt.
Vertreter aus verschiedenen Bereichen, darunter 22 ehemalige nationale Sicherheitsbeamte, haben sich in einem “Freund des Gerichts”-Schreiben zu Wort gemeldet und betont, dass die Maßnahmen der Regierung die Glaubwürdigkeit der USA unterminieren. Es wurde bekräftigt, dass die massenhafte Stornierung von Verträgen ein Bedürfnis im globalen Maßstab schaffe, das von Ländern wie China und Russland ausgefüllt werden könne.
Zusätzlich zur Schließung der Agentur frieren die USA fast alle Auslandshilfen ein, während eine umfassende Überprüfung der Programme durchgeführt wird, was weiteren Einfluss auf humanitäre Initiativen und Projekte haben könnte. tagesschau.de hat auf die potenziellen Gefahren hingewiesen, die diese Überprüfungen mit sich bringen, insbesondere in Bezug auf Programme, die für die Bekämpfung von HIV und Malaria entscheidend sind.
