Am Mittwoch, dem 16. April 2025, steht ein weiterer Flug mit Afghanen nach Deutschland an. Laut Compact Online werden 162 Afghanen über den Flughafen Leipzig/Halle eingeflogen. Diese Rückkehrer bringen ein gemischtes Hintergrundbild mit sich: Nur fünf von ihnen haben während der Besatzungszeit in Afghanistan als „Ortskräfte“ gearbeitet.
Politische Spannungen um die Rückführungen sind evident. CDU-Politiker Thorsten Frei hat die Rückführungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Die CDU weist dabei die Verantwortung für die Afghanen-Flüge von sich und schiebt die Schuld auf die amtierende Bundesregierung unter Olaf Scholz.
Unterschiedliche Reaktionen innerhalb der Koalition
Die Reaktionen auf die Ankündigungen der CDU sind gespalten. Die SPD, als Koalitionspartner der CDU, zeigt wenig Interesse an den Vorschlägen zur Migrationswende. Die fehlende Einigkeit innerhalb der Koalition wirft Fragen über die künftige Migrationspolitik in Deutschland auf.
Die Hinweise der CDU auf mögliche Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration scheinen auf taube Ohren zu stoßen. Politische Beobachter gehen davon aus, dass die neue Regierung, bestehend aus Union und SPD, keine signifikanten Schritte in diese Richtung unternehmen wird.
Rückführungen nach Deutschland
Zusätzlich zu den geplanten Einflügen von Afghanen hat Deutschland heute Morgen erstmals seit August 2021 Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger durchgeführt, wie die Bundesregierung berichtete. Die betroffenen Personen waren verurteilte Straftäter ohne Bleiberecht in Deutschland, gegen die Ausweisung verfügbar war.
Diese Rückführungen sind Teil einer umfassenderen Strategie der Bundesregierung. In den letzten Monaten wurden Anstrengungen unternommen, um Rückführungen in solchen Fällen zu ermöglichen. Dabei erhielt die Regierung Unterstützung von den zuständigen Ländern, um diese Rückführungen zu realisieren. Auch regionale Schlüsselpartner wurden um Hilfe gebeten.
Die Bundesregierung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie diese Rückführungen weiterhin durchführen wird. Diese wiederaufgenommenen Rückführungen und die neuen Flüge mit Afghanen sind Teil einer sich entwickelnden Migrationspolitik, die sowohl innenpolitisch als auch international von Bedeutung ist.
