Der rumänische Politiker Calin Georgescu, ein ausgewiesener Rechtsextremer und Befürworter prorussischer Positionen, steht im Zentrum eines hitzigen politischen Disputes. Die rumänische Justiz hat gegen Georgescu, der die umstrittene Präsidentschaftswahl im Dezember 2024 gewonnen hat, Ermittlungen eingeleitet. Insbesondere wird er verdächtigt, Aufrufe zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, die Verbreitung von Falschinformationen und falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung vorgenommen zu haben. Am 26. Februar 2025 wurde er von der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft verhört und unter gerichtliche Kontrolle gestellt. Dieser rechtliche Status verbietet ihm nicht nur die Ausreise aus Rumänien, sondern auch die Nutzung sozialer Medien. Es bleibt unklar, ob die laufenden Ermittlungen zu einem Gerichtsverfahren führen werden oder ob Georgescu an der bevorstehenden Präsidentschaftswahl am 4. Mai teilnehmen kann, berichtet Focus.
Die Wahl selbst war bereits von Skandalen überschattet. Sowohl die Annullierung der Wahl aufgrund von Geheimdiensterkenntnissen über illegale Wahlkampffinanzierung als auch mutmaßliche russische Unterstützung führten zu einer gespaltenen öffentlichen Meinung in Rumänien. Während einige das Vorgehen als undemokratische Praxis verurteilen, heben andere die Vorwürfe als notwendig zur Sicherstellung fairer Wahlen hervor. US-Vizepräsident JD Vance hat die Annullierung als Beispiel für undemokratische Praktiken in Europa kritisiert. Überraschenderweise fand Georgescu bei Twitter-Chef Elon Musk Unterstützung, was seine Popularität kurzfristig steigerte.
Verstrickungen und mögliche Unruhen
Die Situation wird noch komplizierter, da Georgescu enge Verbindungen zu Horatiu Potra aufweist, einem prorussischen Söldnerführer, der in Rumänien angeblich Umsturzpläne geschmiedet haben soll. Bei Durchsuchungen von Potras Anwesen wurden Waffen und Bargeld sichergestellt, was Bedenken hinsichtlich der Stabilität in der Region aufwirft. Georgescu-Sympathisanten, insbesondere die rechtsextreme Partei AUR, haben für den 1. März 2025 eine Großkundgebung vor dem Bukarester Regierungspalast angekündigt. Sozialanalysen zeigen, dass solche Zusammenkünfte im Kontext von Unsicherheiten oftmals mit Gewalt einhergehen können.
Bei der ersten Wahlrunde am 24. November 2024 konnte Georgescu überraschend etwa 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, während Umfragen zuvor nur geringe Unterstützung voraussagten. Trotz seiner Erfolge bleibt die Frage im Raum, inwiefern seine politischen Ambitionen durch die juristischen Probleme und mögliche öffentliche Proteste gefährdet sind. Es gibt zwar Belege für illegale Wahlfinanzierung, jedoch fehlen klare Hinweise auf die behauptete russische Unterstützung.
Angesichts dieser Unsicherheit und der politischen Spannungen in Rumänien sind die kommenden Monate entscheidend. Geopolitische Spannungen in der Region, zusammen mit den aufkeimenden rechtsextremen Bewegungen, könnten weitreichende Konsequenzen sowohl für Rumänien als auch für die gesamte europäische politische Landschaft haben. Die Entwicklungen um Georgescu und die bevorstehenden Wahlen werden aufmerksam beobachtet, um die Auswirkungen auf Demokratie und gesellschaftliche Stabilität zu bewerten.
