Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket initiiert, das die Strafen für Kriegsgegner erheblich verschärfen könnte. Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin erklärte, dass Personen, die ins Ausland geflüchtet sind und dem Land schaden, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Diese Entwicklung kommt nicht unerwartet, da die russische Führung bereits seit der Invasion der Ukraine vor mehr als drei Jahren die Gesetze zur Bekämpfung von abweichenden Meinungen drastisch verschärft hat. Über 400 Abgeordnete haben die vorgeschlagenen Gesetze in erster Lesung angenommen; zur endgültigen Verabschiedung sind jedoch drei Lesungen erforderlich.
Ein zentraler Punkt des neuen Gesetzes ist die Erweiterung des Begriffs „Auslandsagent“, um Russen zu umfassen, die internationalen Organisationen helfen, die gegen die Interessen Russlands agieren. Mit der Einführung von 20 neuen Straftatbeständen wird erwartet, dass Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. Dazu gehören unter anderem die Verbreitung von Falschmeldungen sowie die Diskreditierung der russischen Armee.
Strafmaß und Vermögenseinzug
Im Rahmen der neuen gesetzlichen Bestimmungen werden die Strafen für Kriegsgegner erheblich verschärft: Sieben Jahre Haft sind für „eigennützige Unterstützung“ internationaler Organisationen vorgesehen, während fünf Jahre Haft für die Diskreditierung der Armee oder das Aufrufen zu Sanktionen gegen Russland verhängt werden können. Zudem wird über einen Vermögenseinzug nachgedacht.
Parallel zu diesem Gesetzespaket hat das russische Unterhaus auch einem Gesetz zur Beschlagnahme des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden zugestimmt. Dieses Gesetz wurde einstimmig in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet. Mit der Zustimmung der zweiten Parlamentskammer wird die Verabschiedung als Formsache angesehen. Die russische Regierung will damit die Diskreditierung der Armee sowie öffentliche Aufrufe zu Extremismus und Sanktionen gegen das Land unter Strafe stellen.
Kritik und Repressionen gegen Andersdenkende
Kritiker im In- und Ausland, darunter prominente Persönlichkeiten, haben sich vehement gegen diese repressiven Gesetze ausgesprochen. Mindestens 140 Personen wurden im vergangenen Jahr allein wegen kriegsgegnerischer Äußerungen verurteilt, eine drastische Zunahme im Vergleich zu nur 22 Verurteilungen im Jahr 2022. Unter den bekanntesten Fällen ist der Fall von Wladimir Kara-Mursa, der im April 2023 zu 25 Jahren Haft wegen „Hochverrat“ und „Verbreitung falscher Informationen“ verurteilt wurde.
Die repressiven Maßnahmen der russischen Regierung haben dazu geführt, dass Hunderttausende Russinnen und Russen das Land verlassen haben, um der Verfolgung zu entkommen. Kritiker, die im Ausland leben, stehen unter dem ständigen Druck, da die russische Führung bislang nur begrenzte Möglichkeiten hat, gegen diese Personen vorzugehen. Dennoch zeigt die jüngste Gesetzgebung, dass das Regime weiterhin versucht, jegliche kritische Stimmen zu unterdrücken und die Kontrolle über die Gesellschaft zu verstärken.
Die Situation in Russland hat sich im Jahr 2023 erheblich verschärft, da jede Art von Kritik an staatlichen Stellen massiv unterdrückt wurde. Wichtige Taktiken umfassen die Einstufung von Medienunternehmen sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ und die Verhängung hoher Bußgelder sowie willkürliche Haftstrafen. Seit Beginn des Angriffskriegs haben diese repressiven Maßnahmen weiter zugenommen und treffen sowohl öffentliche als auch private Personen.
Insgesamt zeigt die Verabschiedung dieser neuen Gesetze, wie das russische Regime entschlossen ist, jede Form von Dissens zu bekämpfen und die eigene Machtstellung zu festigen.
