Am 7. April 2025 hat Sachsen-Anhalts Justizministerium ein bedeutendes Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Prozessakte (E-Akte) im Verwaltungsgericht Magdeburg gestartet. Dieses innovative Vorhaben zielt darauf ab, die Justiz des Landes bis 2026 vollständig digital zu transformieren und papierbasierte Akten abzulösen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat bereits den „probeweisen Echtbetrieb“ der E-Akte aufgenommen, um wichtige Erkenntnisse für die bevorstehende umfassende Implementierung zu gewinnen. In diesem Rahmen werden alle Kammern des Verwaltungsgerichts mit der neuen Technologie arbeiten, die von rund 50 geschulten Bediensteten genutzt wird. Diese Schulungen und die Installation neuer Technik sind Teil einer umfassenden Umstrukturierung, die vor vielen Jahren initiiert wurde, um den erheblichen Nachholbedarf in der Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt zu adressieren.
Justizministerin Franziska Weidinger erläutert die Herausforderungen, die mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs verbunden sind. Sie hebt hervor, dass eine Modernisierung der Infrastruktur auf einen neuen Standard notwendig ist. Weidinger betont die Bedeutung der E-Akte für eine effiziente und moderne Justiz und dankt den Mitarbeitern sowie dem IT-Dienstleistungsunternehmen Dataport für ihre entscheidende Unterstützung in diesem ressourcenintensiven Prozess. Laut Oliver Becker, Präsident des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, muss der Fokus auf der Digitalisierung der Arbeitsprozesse liegen, um die Servicequalität zu erhöhen und die Arbeitsabläufe zu optimieren.
Erweiterung des Pilotprojekts
Nach dem Verwaltungsgericht Magdeburg ist eine Umsetzung der E-Akte auch im Verwaltungsgericht Halle und im Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in Magdeburg geplant. Die dabei gesammelten Erfahrungen sollen helfen, die digitale Aktenführung auch in anderen Fachgerichten im Land einzuführen. Geplant ist, dass die E-Akte noch in diesem Jahr auch bei diesen Gerichten zur Anwendung kommt. Insgesamt wird angestrebt, die Effizienz in der Bearbeitung von Verfahren signifikant zu steigern, wozu auch der Einsatz einer speziellen Software des e²-Verbundes gehört, der neben Sachsen-Anhalt auch Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland umfasst.
Dieses Projekt steht im Kontext einer umfassenden Reform der Justiz, die seit einigen Jahren vorangetrieben wird. Diese Reformen beinhalten wichtige gesetzgeberische Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung, wie das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens oder den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs. Geplante Änderungen im Strafverfahrensrecht, wie Erleichterungen bei der Strafantragstellung oder die Möglichkeit der Teilnahme an Revisionshauptverhandlungen via Videokonferenz, zeigen den Trend zur digitalen Transformation innerhalb des Justizsystems. Ziel dieser Initiativen ist es nicht nur, die Justiz zu modernisieren, sondern auch zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der UN-Agenda 2030 beizutragen.
Insgesamt stellt die Pilotierung der E-Akte im Verwaltungsgericht Magdeburg einen wichtigen Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Justiz dar. Die gesammelten Erkenntnisse während dieser Testphase werden wertvolle Hinweise liefern, wie die digitale Aktenführung bestmöglich in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus implementiert werden kann.
Für weitere Informationen über das Pilotprojekt und die Zukunft der E-Akte in Sachsen-Anhalt können die vollständigen Berichte auf tag24.de und presse.sachsen-anhalt.de nachgelesen werden.
