Jüdische Gemeinden in Baden-Württemberg werden künftig dauerhaft finanziell stärker unterstützt, um ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern. Dies wurde durch eine einstimmige beschlossene Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den Israelitischen Religionsgemeinschaften (IRG) im Landtag beschlossen. Mit dieser Maßnahme stehen den Gemeinden ab sofort jährlich 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Der Großteil dieser Mittel wird für die Beschäftigung von Sicherheitspersonal verwendet. Zusätzlich sind 100.000 Euro zur Instandhaltung und Wartung von Überwachungs- und Überfallsmeldeanlagen eingeplant. Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich den dringenden Bedarf an erhöhten Sicherheitsmaßnahmen in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen, die das jüdische Leben beeinflussen.
Sicherheitsbedürfnisse und Antisemitismus
Die Sicherheitslage für jüdisches Leben in Deutschland bleibt angespannt. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die bestehende Gefährdung verstärkt und die jüdischen Gemeinschaften in Baden-Württemberg beeinflusst. Ministerpräsident Kretschmann betonte die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit gegen Antisemitismus, während Kultusstaatssekretärin Sandra Boser die Gefährdung jüdischen Lebens im Land hervorgehob.
Die Regelungen des Staatsvertrags stammen ursprünglich aus dem Jahr 2010 und dienen dazu, die jüdische Religionspraxis mit staatlicher Rechtsordnung zu regeln. Angesichts der hohen Gefährdungslage wurde dieser Staatsvertrag jedoch angepasst. Eine Sicherheitsvereinbarung aus dem Jahr 2021 war das Resultat eines antisemitischen Anschlags in Halle (Saale) und zielte darauf ab, den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden gerecht zu werden.
Auswirkungen auf das jüdische Bildungswerk
Die neuen Regelungen umfassen nicht nur erhöhte Mittel für Sicherheit, sondern auch eine verstetigte Förderung des neuen jüdischen Bildungswerks sowie Unterstützung für das deutsch-jüdische Kulturerbe. In der Gesamtheit wird das Land Baden-Württemberg seine jährlichen Leistungen um rund 2,37 Millionen Euro erhöhen, was auch arbeitsrechtliche Regelungen für fromme jüdische Religionsangehörige betrifft. Ein Änderungsstaatsvertrag wird voraussichtlich Ende Januar oder Anfang Februar 2025 in Kraft treten.
Rami Suliman, Vorsitzender der IRG Baden, betonte kürzlich, dass das Sicherheitsgefühl für Jüdinnen und Juden in der Region erheblich gelitten habe. Trotz der verstärkten finanziellen Unterstützung bleibt das Vertrauen zwischen den Gemeinden und dem Land laut Prof. Barbara Traub von der IRG Württembergs von großer Bedeutung, um gemeinsam gegen die Herausforderungen anzutreten.
Der Bund hat ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit jüdischer Bürger in Deutschland zu gewährleisten. So wurde die jährliche Unterstützung für den Zentralrat der Juden auf 22 Millionen Euro erhöht. Zudem hat die Bundesregierung eine umfassende Strategie gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischen Lebens verabschiedet, um das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft zu fördern.
Die Entwicklungen in Baden-Württemberg zeigen, dass die Politik auf die zunehmenden Herausforderungen reagiert, um die Sicherheit und das Wohlergehen jüdischer Gemeinden zu sichern. Die Bilanz der getroffenen Maßnahmen wird in der Zukunft entscheidend dafür sein, wie sich jüdisches Leben weiterhin entfaltet und abgesichert wird.
Für weiterführende Informationen besuchen Sie die Artikel von ZVW und Baden-Württemberg oder schauen Sie sich die Initiativen der Bundesregierung an.
