Am Samstag, dem 25. Januar 2025, gingen in Fürth rund 1000 Menschen auf die Straße, um für die Demokratie und gegen rechtsgerichtete Politik zu demonstrieren. Die Aktion wurde vom „Bündnis für Demokratie und Solidarität – Seebrücke Fürth“ organisiert und fand in einem angespannten politischen Klima statt. Im Mittelpunkt der Proteste standen Äußerungen von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, die auf scharfe Kritik stießen. Merz kündigte an, dass die Unionsfraktion im Bundestag ohne Unterstützung anderer Parteien Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen wolle, was bei der AfD auf Zustimmung stieß.
Die von der SPD und den Grünen geäußerte Kritik bezog sich insbesondere darauf, dass Merz damit die Brandmauer zur AfD aufweiche. Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch warf Merz vor, mit seinen geplanten Maßnahmen die Stabilität der deutschen Politik zu gefährden. Auch der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte Bedenken und meinte, Merz stehe kurz davor, sein Wort zu brechen. In diesem Zusammenhang erklärte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel, dass die Brandmauer zur AfD gefallen sei.
Kontext zur Migrationspolitik
Die Demonstrationen in Fürth sind Teil eines größeren Protestgeschehens, das derzeit in vielen Städten Deutschlands stattfindet. Angesichts eines zunehmenden Rechtsrucks rufen zivilgesellschaftliche Gruppen zu Aktionen auf. Diese reichen von Protesten gegen den AfD-Wahlkampf in Halle bis hin zu Massenmobilisierungen in Städten wie Köln, wo anstatt der angemeldeten 5000 Personen bis zu 20.000 teilnahmen. Auf Plakaten wurde häufig eine direkte Verbindung zwischen Merz und der AfD gezogen, mit Slogans wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“
Die Stimmung ist besonders angespannt, nicht zuletzt wegen eines Messerangriffs in Aschaffenburg, der angeblich von einem Afghanen verübt wurde. Diese Vorfälle haben das politische Klima zusätzlich aufgeladen und führen zu einem erstarken rassistischer Diskurse. Demonstranten in Fürth warnten vor pauschalem Hass gegen Ausländer und forderten, rassistische Gedanken entschieden zu bekämpfen.
Merz und die AfD
Friedrich Merz hat sich in seinem Ton zur Migrationspolitik nach den jüngsten Ereignissen merklich verschärft. Er plant, in der kommenden Woche konkrete Anträge zur Asylpolitik im Bundestag einzubringen und hat dabei auch eine mögliche Mehrheit mit der AfD im Blick. Während Merz eine aktive Zusammenarbeit mit der AfD und eine Koalition ablehnt, betrachten Kritiker seine Ansätze als Tabubruch, der gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Merz stellte sinngemäß die Frage, wie viele Vorfälle noch nötig seien, um Lösungen für die öffentliche Sicherheit zu finden. Dies hat sowohl Zustimmung als auch Bedenken ausgelöst, insbesondere unter Menschen mit Migrationshintergrund. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte ihm gegenüber, sich nicht auf die Unterstützung der AfD zu verlassen. Im Falle seiner Wahl plant Merz grundlegende Veränderungen in der Migrations- und Asylpolitik, die unter anderem mehr Abschiebungen und dauerhafte Grenzkontrollen beinhalten.
Die weiterhin anhaltenden Proteste zeigen, dass die Thematik Migration und die damit verbundenen politischen Entscheidungen in Deutschland weiterhin ein heiß umstrittenes Thema sind. Hier wird deutlich, dass der gesellschaftliche Diskurs über Migration und Asylpolitik nicht nur politisch, sondern auch emotional stark aufgeladen ist.
Für aktuelle Informationen zu den Protesten verweisen wir auf inFranken, Spiegel und Zeit.
