Am 6. März 2025 beginnt am Landgericht Halle an der Saale ein bemerkenswerter Prozess zwischen dem umstrittenen Magazin COMPACT und der Aktivistengruppe Campact. Der Chefredakteur von COMPACT, Jürgen Elsässer, sieht sich einer Klage von Campact gegenüber. Anlass dieser rechtlichen Auseinandersetzung ist eine Aussage, die Elsässer auf X getroffen hat, in der er behauptete, dass Campact von George Soros, dessen Open Society Foundations und der Bundesregierung finanziert werde.
Der Prozess wird klären, ob diese Behauptung als Fake News gilt. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf die Berichterstattung und die rechtlichen Grenzen von Meinungsäußerungen haben. Elsässer argumentiert, dass er sich in seiner Aussage nicht nur auf den Verein Campact e.V. beziehe, sondern auf das größere Netzwerk, zu dem Campact gehört, das auch die Demokratiestiftung Campact und die HateAid GmbH umfasst.
Finanzielle Ressourcen und politische Implikationen
Campact selbst hat in der Vergangenheit signifikante Monetarisierung in politischen Wahlkämpfen, insbesondere in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, betrieben. Diese finanziellen Mittel könnten eine Rolle bei der Wahrnehmung der Organisation und ihrer Aktivitäten spielen. COMPACT hat von seinem rechtlichen Team Belege für die Kontroversen zur Verfügung gestellt und mobilisiert Unterstützer zur Finanzierung des Rechtsstreits durch Spenden und den Verkauf von Medaillen.
Ein möglicher Sieg für Elsässer könnte als Präzedenzfall für andere ähnliche Fälle dienen. Dies wirft Fragen nach der Meinungsfreiheit und den Grenzen der Berichterstattung in Deutschland auf, insbesondere in einem Land, wo sich die extreme Rechte einer wachsenden Aufmerksamkeit gegenübersieht.
Rechtlicher Kontext und gesellschaftliche Herausforderungen
Parallel zu diesem Prozess hat ein deutsches Bundesgericht kürzlich ein Verbot des Magazins COMPACT ausgesetzt, das zuvor von Innenministerin Nancy Faeser verhängt worden war. Faeser bezeichnete das Magazin als „zentrale Sprachrohr der rechtsextremen Szene“ und warf ihm vor, gegen Juden sowie Menschen mit Migrationshintergrund zu agitieren und die parlamentarische Demokratie zu gefährden, wie AP News berichtete.
Das Verbot wurde aufgrund der Aussetzung der Berufung durch COMPACT geprüft, die vom Bundesverwaltungsgericht als „offen“ eingestuft wurde. Das Gericht stellte fest, dass es berechtigte Zweifel an der Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots gibt, trotz der Vielzahl an Artikeln, die als militante Angriffe auf grundlegende verfassungsrechtliche Prinzipien angesehen werden.
Der Jahresbericht 2023 des deutschen Inlandsgeheimdienstes zeigt, dass COMPACT regelmäßig antisemitische, anti-minderheiten, historisch revisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte verbreitet. Diese Tendenzen tragen zur Besorgnis über die Stärke rechter Bewegungen in Deutschland bei, die in den letzten Monaten zunehmend in den Fokus gerückt sind.
In diesem Kontext ist das Verständnis von Antisemitismus in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Der Begriff bezeichnet moderne Judenfeindschaft, die aus völkisch-nationalistischen Bewegungen des späten 19. Jahrhunderts entstand. Antisemitismus wird in der heutigen Bundesrepublik sowohl staatlich als auch zivilgesellschaftlich sanktioniert.
Die Debatte um Antisemitismus bleibt trotz verschiedener gesellschaftlicher Herausforderungen präsent. Insbesondere die Verbindung zwischen Antisemitismus und politischem Extremismus ist ein wichtiges Thema, das auch für die juristischen Auseinandersetzungen zwischen MAGAZINEN und Organisationen von Relevanz ist. Diese facettenreiche Diskussion wirft die Frage auf, wie effektiv die gesellschaftlichen und rechtlichen Strukturen in Deutschland sind, um antisemitische Tendenzen zu bekämpfen, und wie sich dies auf den Prozess zwischen COMPACT und Campact auswirken könnte.
