Am Samstagvormittag versammelten sich in Neu-Isenburg Tausende von Demonstranten, um gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD zu protestieren. Die Veranstaltung fand in der Hugenottenhalle statt, wo die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla Reden halten sollten. Die Polizei zählte zur Mittagszeit etwa 9.000 Teilnehmer bei den Protesten, die bis zu diesem Zeitpunkt friedlich verliefen. Ursprünglich war von nur 3.000 Protestierenden ausgegangen worden, jedoch mobilisierten sich viele Bürger aus Neu-Isenburg sowie die Frankfurter Gruppe „Fridays for Future“ und mehrere andere Organisationen.
Sechs unterschiedliche Demonstrationen waren angemeldet, und die Aktivisten zogen über die für den Autoverkehr gesperrte Frankfurter Straße zur Hugenottenhalle. Vor der Halle hatten die „Omas gegen Rechts“ einen Infostand aufgebaut, während viele Demonstranten „FCK AfD“-Schilder hochhielten. Auch in der Nacht zuvor waren in der Stadt einige Sachbeschädigungen festgestellt worden, darunter ein Einbruchsversuch in die Hugenottenhalle.
Protestverlauf und Zwischenfälle
Der Protestzug, an dem sich zahlreiche Familien, Rentner und Jugendliche beteiligten, verlief zunächst ohne nennenswerte Zwischenfälle. Dennoch kam es zu Spannungen, als Demonstranten eine Absperrung durchbrachen und ein Angriff auf die Polizei stattfand. In dieser Situation setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Ein Demonstrant und ein Polizist wurden leicht verletzt, es gab jedoch keine Festnahmen.
Im Rahmen der Protestrede kritisierte Peter Burkhardt, ehemaliger Pro-Asyl-Geschäftsführer, die CDU für ihre Zusammenarbeit mit der AfD. Dabei forderte er die Menschen auf, sich gegen Abschiebungen in Krisengebiete zu stellen und warnte vor übertriebener Kritik an der CDU. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Nazis raus, Nazis raus“ und „Ganz Deutschland hasst die AfD“.
Vorbereitung und Polizei-Einsatz
Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im und um den Bereich Neu-Isenburg im Einsatz, um die Veranstaltung und die Proteste ruhig zu halten. Bürgermeister Dirk Gene Hagelstein von der SPD hatte die Organisation der sechs Demonstrationen gemeldet und bekräftigte die Notwendigkeit eines massiven Polizeieinsatzes. Anwohner und Verkehrsteilnehmer mussten mit erheblichen Einschränkungen durch Straßensperrungen rechnen.
Zusätzlich zu den Protesten in Neu-Isenburg fanden in den letzten Tagen in mehreren Städten in Deutschland ähnliche Demos gegen die AfD sowie die CDU statt. Berichten zufolge nahmen allein in mehreren Städten insgesamt Zehntausende Menschen an den Protesten teil, was die anhaltende gesellschaftliche Mobilisierung gegen Rechtsextremismus verdeutlicht. Auch vergangene Großproteste gegen die AfD zogen bereits mehr als 250.000 Menschen auf die Straßen.
Insgesamt zeigen die Proteste in Neu-Isenburg und darüber hinaus die wachsende Besorgnis der Bevölkerung über die Politik der AfD sowie eine zunehmende Mobilisierung gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen in Neu-Isenburg übernommen, und ein möglicher Tatzusammenhang wird geprüft.
Während die Teilnehmerzahlen in Neu-Isenburg mit über 9.000 deutlich höher ausfielen als zunächst erwartet, zeigen die Ereignisse, dass der Widerstand gegen rechtes Gedankengut auch weiterhin stark bleibt und positive Zeichen der Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik sichtbar sind.
Die umfassenden Proteste in Neu-Isenburg sind Teil einer umfassenderen Bewegung, die in den letzten Jahren sowohl gegen die AfD als auch gegen das Verständnis der CDU zur Migrationspolitik gerichtet ist, insbesondere nach Beschlüssen im Bundestag, die auf die Stimmen der AfD zurückgehen.
Für den kommenden Zeitraum sind bereits weitere Schritte und Veranstaltungen geplant, da sich die Zivilgesellschaft in Deutschland weiterhin für eine offene und pluralistische Gesellschaft einsetzt.
Die gesammelten Informationen und Hintergründe zu den Protesten sind unter den folgenden Links zu finden: faz.net, hessenschau.de, rnd.de.
