Der Hallesche Ökonom Oliver Holtemöller äußert ernste Bedenken hinsichtlich der finanziellen Machbarkeit der Wahlversprechen der Parteien vor der Bundestagswahl. In einem Interview mit MDR AKTUELL betonte er, dass die Ausgabenwünsche deutlich höher seien als die Einnahmen, die der Staat zur Verfügung hat. Angesichts der ungewissen Zukunft verweist er darauf, dass es nicht absehbar sei, dass eine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft gelingen könne, was einen zusätzlichen Druck auf die finanzielle Lage ausübe.
Holtemöller, der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), forderte die Politik auf, einen klaren Plan zur Stabilisierung der Wirtschaft zu entwickeln. Laut Holtemöller sei die wirtschaftspolitische Unsicherheit sehr hoch, und die Unternehmen benötigten mehr Planungssicherheit, um ihre Geschäfte erfolgreich führen zu können. Ein ständiger Wechsel der Regierungsvorschläge, so der Ökonom, sei nicht tragbar.
Herausforderungen der Energiepolitik und demografischer Wandel
Ein zentrales Anliegen Holtemöllers ist die Energiepolitik. Er machte deutlich, dass die hohen Energiepreise vorerst bestehen bleiben werden, da Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nur langsam vorankomme. Daneben nannte er Investitionen, Bürokratieabbau und hohe Abgaben als die wichtigsten wirtschaftspolitischen Themen.
Holtemöller wies darauf hin, dass die Abgabenbelastung im internationalen Vergleich sehr hoch sei und insbesondere viele Menschen unter den steigenden Krankenversicherungsbeiträgen litten. Dies ist laut ihm eine Folge der Ausweitung von Leistungen und der alternden Bevölkerung. Er sieht die Notwendigkeit für eine strukturelle Antwort auf den demografischen Wandel, die bisher von der Politik jedoch nicht bereitwillig angegangen werde.
Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich Holtemöller optimistisch bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte. Er berichtet von einem deutlichen Anstieg der Einkommen der privaten Haushalte, was dazu beigetragen habe, die Kaufkraftverluste durch die Inflation auszugleichen. Zudem sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt für viele Beschäftigte erfreulich, da in zahlreichen Branchen händeringend qualifiziertes Personal gesucht werde. Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, könnten oft schnell eine vergleichbar gut bezahlte Position finden, was die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt positiv beeinflusse.
Holtemöller ist der Ansicht, dass es in diesem Jahr durchaus besser werden könnte, trotz der bestehenden Risiken. Die wirtschaftlichen Lichtblicke, die er sieht, könnten der Schlüssel zu einer Erholung der Wirtschaft sein.
Weitere Informationen zu den Arbeiten von Oliver Holtemöller finden Sie auf der Webseite von Wirtschaftsdienst.
Lesen Sie mehr zu den Herausforderungen in der wirtschaftspolitischen Landschaft in unserem Artikel auf MDR.
