Robert Habeck, der Bundesminister für Wirtschaft und ein bedeutender Vertreter der Grünen, trat heute wütend vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags auf, um sich den Vorwürfen zu stellen, er habe beim Atom-Ausstieg manipuliert. Die Befragung entpuppte sich als hitziges Duell mit dem Ausschussvorsitzenden Stefan Heck von der CDU, der eine abweichende Sichtweise zu Habecks Amtsführung vertrat. Während dieser Auseinandersetzungen stellte Habeck klar, dass er sich selbst als „Politiker“ definiert und nicht als Teil einer spezifischen Energiepolitik, die ihm vorgeworfen wird. In seinem plädoyerartigen Auftreten kritisierte er vor allem die Vorgängerregierungen für die schuldhafte Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, eine Abhängigkeit, die seiner Ansicht nach „bewusst herbeigeführt“ wurde.
Zu Beginn seiner Amtszeit sah Habeck sich einer dramatischen Situation gegenüber: leere Gasspeicher und die bestehende Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Nord Stream 2-Pipeline. Die Energiesicherheit, so betonte er, sei die Richtschnur seines Handelns gewesen. Im Frühjahr 2022 ordnete er die ergebnisoffene und tabulose Prüfung einer möglichen Laufzeitverlängerung für die verbleibenden deutschen Atomkraftwerke an. Diese Entscheidung war direkt Motiviert durch die angespannte Energieversorgungssituation infolge des Ukraine-Konflikts.
Politische Auseinandersetzungen und Entscheidungsprozesse
Habeck warf politischen Gegnern, insbesondere der CDU/CSU, vor, die Gasmangellage als Vorwand zu benutzen, um den Atomausstieg zu kippen. Er führte aus, dass der Betrieb der Atomkraftwerke aus technischer Sicht nicht entscheidend zur Minderung der akut bestehenden Gasnotlage beitragen konnte. Eine Bestätigung dessen kam von RWE, das klarstellte, dass der Weiterbetrieb dieser Kraftwerke letztlich eine politische Entscheidung gewesen sei. Dies verdeutlicht, wie komplex der Entscheidungsprozess war, der im Laufe des Jahres 2022 stattfand und schlussendlich zur kurzzeitigen Laufzeitverlängerung führte.
Im Oktober 2022 ordnete der Kanzler Olaf Scholz an, dass die drei noch aktiven Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 weiterlaufen sollten. Scholz hob hervor, dass Habecks ursprünglicher Vorschlag einer befristeten Einsatzreserve nach neuen Überlegungen in einen Streckbetrieb umgewandelt wurde. Dabei stieß Habeck auf Widerstand von Seiten der FDP, dessen Vorsitzender Christian Lindner eine umfassendere Verlängerung des Betriebs forderte.
Kritik und Verteidigung
Die Kritik an Habeck ist auch im Untersuchungsausschuss nicht verstummt. Die Union sprach von einem „groß angelegten Täuschungsmanöver“ und unterstellt, dass Bedenken gegen den Atomausstieg in den Grünen-geführten Ministerien ignoriert wurden. Auf der anderen Seite verteidigten Mitglieder aus der SPD und den Grünen, wie Blankenburg und Benner, Habecks Entscheidungen. Sie betonten, dass er alles in seiner Macht Stehende unternommen habe, um Deutschland durch diese schwierige Energiekrise zu navigieren.
Der Atom-Ausstieg, der am 15. April 2023 finalisiert wurde, führte dazu, dass Deutschland weniger inländische Kernkraftproduktion hatte, aber die erneuerbaren Energien deutlich an Bedeutung gewannen. Nach der Schließung der letzten drei Atommeiler erzeugte Deutschland im folgenden Jahr 425 Terawattstunden, wobei der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix von 48,7 auf 58,3 Prozent anstieg. Experten heben hervor, dass der deutsche Strommix nun sauberer ist als je zuvor.
Die Diskussionen sind jedoch noch nicht entschieden. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, der für Mitte Februar erwartet wird, könnte aufgrund der bald bevorstehenden Bundestagswahl keine abgestimmte Einschätzung liefern, sondern lediglich auf individuelle Fraktionsstatements eingehen. Die politische Debatte über den Atomausstieg und den Umgang mit der Energiekrise wird also wohl auch in Zukunft prägend bleiben.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Habecks Auftritt im Ausschuss nicht nur eine persönliche Auseinandersetzung war, sondern auch die tiefen Gräben der politischen Meinungsverschiedenheiten über Deutschlands Energiestrategie offenlegte und den langfristigen Umgang mit der Energieversorgung im Kontext des Ukraine-Kriegs thematisierte. Während Deutschland nun mehr Strom importiert und die LNG-Lieferungen angekurbelt wurden, bleibt die Frage der Energiesicherheit und -unabhängigkeit weiterhin ein zentrales Thema der deutschen Politik.
