Im Zuge der tragischen Ereignisse rund um die Terrorfahrt in Magdeburg am Heiligabend plant die Bundesregierung eine umfangreiche finanzielle Unterstützung für die Opfer. Bundesjustizminister Volker Wissing hat vorgeschlagen, einen Sondertopf in Höhe von 25 Millionen Euro einzurichten, um den Betroffenen der terroristischen Straftat zu helfen. Dies gab er Mitte Januar bekannt, als er über den Antrag an den Bundestag sprach, der als außerplanmäßige Ausgabe eingereicht wurde. Die bereitgestellten Mittel sollen insbesondere den Opfern und Hinterbliebenen zugutekommen und werden als Härteleistungen vergeben, die in Deutschland seit 2001 für Betroffene rechtsextremer Gewalt bereitgestellt werden.
Die Geschäftsstelle des Bundesopferbeauftragten geht von mehr als 700 Betroffenen in diesem speziellen Fall aus. Das Motiv des Täters, ein Arzt aus Bernburg mit saudi-arabischen Wurzeln, ist derzeit noch unklar. Der Anschlag, bei dem sechs Menschen starben, darunter auch ein neunjähriger Junge, hat die Gesellschaft erschüttert und die Diskussion um den Schutz von Zivilisten vor terroristischen Übergriffen neu entfacht. Während der Täter in Untersuchungshaft sitzt, sucht die Regierung nach Wegen, den Opfern angemessen zu helfen.
Fonds für Härteleistungen
Die Härteleistungen sollen nicht nur Opfern von Terroranschlägen, sondern auch von extremistischen Taten generell zugutekommen. Der Leistungskatalog umfasst sowohl finanzielle Unterstützung für Gesundheitsverletzungen als auch für Verletzungen im Persönlichkeitsrecht. Antragsberechtigt sind dabei auch Hinterbliebene wie Ehepartner, Eltern und Geschwister der Opfer. In der Vergangenheit erhalten die Betroffenen bereits Hilfe, beispielsweise nach dem Anschlag auf die Ghriba-Synagoge im Jahr 2002.
Die Unterstützung wird dabei individuell bemessen und erfolgt in Form einmaliger Geldzahlungen. Dies geschieht auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, die im August 2021 überarbeitet wurden. Die Anträge auf Härteleistungen werden beim Bundesamt für Justiz (BfJ) eingereicht. Auch wirtschaftlich betroffene Personen, deren Betriebsstätten am Tatort gelegen haben, können Ansprüche geltend machen. Hierbei sind insbesondere selbständige Personen, kleine Unternehmen sowie religiöse Einrichtungen antragsberechtigt.
Das Vorhaben der Bundesregierung zeigt ein starkes Signal der Solidarität mit den Opfern und deren Angehörigen. Der Staat hat die Verantwortung, die Betroffenen in dieser schweren Zeit zu unterstützen. Wissing bekräftigte ausdrücklich, dass Hilfe unabhängig von der Einstufung der Tat gewährt werden sollte. Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenderen Ansatzes, um den Opfern von Gewalttaten beizustehen und deren Schicksal nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Weitere Informationen zu den Härteleistungen können auf der Website des Bundesministeriums für Justiz eingesehen werden.BMJ berichtet zudem über die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für die Antragstellung.
