Politikwissenschaftler der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg sind Protagonisten im Forschungsnetzwerk PROSPER, das die Zukunft der EU-Haushalts- und Wirtschaftspolitik untersucht. Dieses interdisziplinäre Netzwerk umfasst insgesamt zwölf Einrichtungen aus ganz Europa und hat das Ziel, konkrete Handlungsempfehlungen und Expertisen zu entwickeln. Dies geschieht über wissenschaftlichen Austausch und Workshops, wobei das Forschungsteam unter der Leitung von Prof. Eva Heidbreder besonderen Fokus auf die politische Gestaltung und Steuerung von Reformen in den EU-Fiskalregeln und dem EU-Haushalt legt.
Aktuell stehen Herausforderungen wie Investitionen in Verteidigung, Sicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stabilität im Euro-Raum im Zentrum der Forschung. Im Zuge dieser Arbeiten laufen auch die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU, der sich mit der Haushaltsgröße, den Ausgaben und den Mitteln zur Finanzierung beschäftigt. Der EU-Haushalt wird traditionell durch Einzahlungen der Mitgliedstaaten finanziert, die rund 1% des BIP betragen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde jedoch die Schuldenaufnahme durch eine Ausnahmeregelung ermöglicht, und strenge Schuldenregeln für Euro-Staaten wurden vorübergehend ausgesetzt.
Europäische Reformen im Fokus
Am 10. Februar 2024 wurde eine politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU über einen neuen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung erzielt. Der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, begrüßte diese Einigung, die darauf abzielt, die Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten zu stärken und ein nachhaltiges, integratives Wachstum zu fördern. Dieser neue Rahmen soll einfacher, transparenter und effektiver gestaltet werden und berücksichtigt die hohen öffentlichen Schuldenstände, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind.
Im Rahmen dieser Reformen sind die Mitgliedstaaten gefordert, haushaltspolitische Ziele, erforderliche Reformen und Investitionen darzulegen. Diese Pläne werden von der Kommission bewertet und müssen vom Rat gebilligt werden. Die Überwachung erfolgt risikobasiert, wobei eine Vereinfachung der haushaltspolitischen Vorschriften durch einen operativen Indikator, die Nettoprimärausgaben, angestrebt wird. Mitgliedstaaten mit Defiziten über 3% des BIP erhalten länderspezifische „Referenzpfade“ zur Einhaltung der neuen Vorgaben.
Ein langfristiger Rahmen für Stabilität
Die Reformen zielen darauf ab, die Stabilität öffentlicher Finanzen innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion zu sichern und nicht tragfähige öffentliche Finanzen zu vermeiden. Der überarbeitete Rahmen, der am 30. April 2024 in Kraft tritt, verfolgt mehr politische Verantwortung, eine Vereinfachung der Regeln sowie die Förderung von Investitionen insbesondere in die Bereiche Umwelt, Digitalisierung und Verteidigung.
Für die Mitgliedstaaten ist die Erstellung nationaler mittelfristiger finanzpolitisch-struktureller Pläne erforderlich, die sowohl Ausgabenziele als auch Reformen integrieren müssen. Bei Verstößen wird die Kommission Vorschläge für Anpassungsmaßnahmen unterbreiten. Zudem wird der fiskalpolitische Rahmen durch Ausweichklauseln in Zeiten schwerer Wirtschaftsabschwünge flexibilisiert, was in der aktuellen unsicheren geopolitischen Lage von hoher Relevanz ist.
Die Reformen, die zwischen 2011 und 2013 als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise eingeführt wurden, erhalten durch die neuen Maßnahmen eine moderne Auffrischung. Diese Veränderungen werden die Rolle des Europäischen Parlaments stärken und die Verfahren zur Überwachung von Haushaltsdisziplin automatisieren und vereinfachen. Das Ziel bleibt ein solider Rahmen für die Koordinierung und Überwachung der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten.
PROSPER wird den politischen Verhandlungsprozess analytisch begleiten und hat bereits die erste Veranstaltung am 14. Juni angekündigt: eine öffentliche Podiumsdiskussion im Rahmen der „Langen Nacht der Wissenschaft“, die allen Interessierten offen steht. Das Forschungsprojekt hat eine Laufzeit von drei Jahren und kann auf eine Finanzierung von einer Million Euro zurückgreifen.
Zusammenfassend stellen die aktuellen Entwicklungen und die angekündigten Reformen einen entscheidenden Schritt zur Stabilisierung der europäischen Wirtschaft dar, insbesondere in der angespannten globalen Sicherheitslage und angesichts der Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind. Die europäische Gemeinschaft muss nun entschlossen handeln, um die Weichen für eine widerstandsfähige und fortschrittliche wirtschaftliche Zukunft zu stellen.
Mehr Informationen dazu bietet die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sowie die EU-Kommission und weitere Details über die EU-Rahmen для die fiskalpolitische Steuerung.
